Frage an Hans-Peter Friedrich von hendrik w. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Friedrich,
als Innenminister obliegt Ihnen der Schutz des deutschen Staates und seiner Bevölkerung.
Wann gehen Sie gegen den derzeit grössten Feind im Inneren, konkret das Bundesamt für Verfassungsschutz (und seiner Ableger in den Ländern) vor und lösen diese Behörde(n) auf?
Das BfV ist nachweislich seiner beabsichtigten Funktion nicht nachgekommen und stellt seit seiner Gründung eine Gefahr für das deutsche Volk da. Es finanzierte und finanziert Terrorgruppen und Mordbanden u.a Kriminelle, die unbehelligt und von diesem Amt gedeckt und unterstützt, ihren terroristischen Aktivitäten in Dtl. nachgehen konnten. Demnach hat dieses Amt nicht nur versagt sondern das krasse Gegenteil dessen getan, wozu es geschaffen wurde.
Diese Aktivitäten sind nicht länger hinzunehmen, letztendlich kosten sie uns auch noch enorme Mengen an Geld, die derzeit wahrlich besser verwendet werden könnten.
Seit Wochen hört man nichts dazu aus dem Innenministerium, gleichwohl die Vorgänge ungeheuerlich sind. Wann folgen Konsequenzen, wann Prozesse gemäß §129?
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