Frage an Petra Pau von Till M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Pau,
in einer Presseerklärung vom 3. August 2012 schreiben Sie, der Olympiaruderin Nadja Drygalla werde "ein starker Hang ins Nazi-Milieu nachgesagt" und äußern Unverständnis darüber, dass dieses Gerücht den zuständigen Sport- und politischen Funktionären nicht genügte, um Frau Drygalla dafür zu sanktionieren - es sei "oberfaul" unter anderem, dass sie "zur Olympia-Reife gefördert" worden sei.
Soweit ich das der Presse entnehmen konnte, hat Nadja Drygalla sich (ohne Schuld) zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt - und ihr alleiniges "Vergehen" scheint es, einen Freund zu haben, welcher in der NPD aktiv ist (auch dies ein demokratisches Grundrecht, solange die NPD nicht als verfassungswidrig eingestuft ist).
Sie forderten also expressis verbis, wenn auch ex post, die gesellschaftliche Bestrafung alleine aufgrund von Gerüchten über eine vermutete (auch in meinen Augen sehr krude und tumbe) Weltanschauung - augenscheinlich ohne Kenntnis der Person, allein pauschal aufgrund eines Teils des Freundeskreises, der ebenso nicht straffällig geworden zu sein scheint. Wenn Sie mehr Informationen über tatsächliche Vergehen von Frau Drygalla (nicht über dessen Freund; der spielt für mich rechtsstaatlich keine Rolle) haben, die eine halberzwungene Abreise nötig machen würden - würden Sie diese bitte konkretisieren?
Sie haben als Bundestagsvizepräsidentin einen Eid auch auf die verfassungsmäßig verbrieften Grundrechte geleistet - Ihr Gebaren in diesem Fall steht dem allerdings diametral entgegen, wenn Sie implizit die Ungleichbehandlung aufgrund von Bekanntschaften fordern; eine solche Forderung verstößt gegen so ziemlich alle rechtsstaatlichen Grundsätze, die mir bekannt und heilig sind.
Haben Sie dieses dünne Büchlein, auf das Sie einen Eid geleistet haben, jemals gelesen? Bekennen Sie sich explizit zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung?
Was für Sanktionen hätten aufgrund bloßer Vermutungen erfolgen sollen?
Viele Grüße,
T. Mohr
Sehr geehrte/r T. Mor,
ich hoffe sie finden in der unter folgendem LINK
http://www.petrapau.de/17_bundestag/dok/120806_an_dzygalla.htm
aufrufbaren Aktuellen Notiz Antworten auf Ihre Fragen.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Algäu
Petra Pau