Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Ralph T. • 05.08.2012

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, habe ich etwas verpasst und bestimmt jetzt Herr Dobrindt die Richtung der deutschen Politik in Sachen Europa? Bestimmt stelle nicht nur ich mir diese Frage seit einiger Zeit. Mit freundlichen Grüßen Ralph Tremmel

Antwort ausstehend von Angela Merkel

CDU

Frage von Birgit S. • 05.08.2012

Sehr geehrter Herr Ströbele, darf der Staat sich zum Errichten eines Monopols privater Unternehmen bedienen und deren FacharbeiterInnen bezüglich ihrer Berufsausübungsfreiheit nach § 12 Abs.

Antwort von Hans-Christian Ströbele

Bündnis 90/Die Grünen • 07.08.2012

(...) Der Staat darf Facharbeiterinnen genauso wie andere Bürger und Bürgerinnen grundsätzlich überhaupt nicht an der Ausübung ihrer Berufe hindern, es sei denn es liegen zwingende gesetzlich geregelte Gründe vor. (...)

Frage von Birgit S. • 05.08.2012

Sehr geehrter Herr Oppermann, darf der Staat sich zum Errichten eines Monopols privater Unternehmen bedienen und deren FacharbeiterInnen bezüglich ihrer Berufsausübungsfreiheit nach § 12 Abs.

Antwort von Thomas Oppermann

SPD • 28.08.2012

(...) Hintergrund Ihrer Frage ist offensichtlich ein konkretes arbeitsrechtliches Problem. (...)

Frage von Birgit S. • 05.08.2012

Sehr geehrter Herr Gysi, darf der Staat sich zum Errichten eines Monopols privater Unternehmen bedienen und deren FacharbeiterInnen bezüglich ihrer Berufsausübungsfreiheit nach § 12 Abs.

Antwort von Gregor Gysi

DIE LINKE • 10.08.2012

Sehr geehrte Frau Stock,

Ihre Frage vom 5. August hat mich erreicht.

Bitte teilen Sie mir doch den Fall etwas konkreter mit, damit ich Ihnen auch konkreter antworten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

Frage von Birgit S. • 05.08.2012

Sehr geehrte Frau Dyckmanns, darf der Staat sich zum Errichten eines Monopols privater Unternehmen bedienen und deren FacharbeiterInnen bezüglich ihrer Berufsausübungsfreiheit nach § 12 Abs.

Antwort von Mechthild Dyckmans

FDP • 17.08.2012

Sehr geehrte Frau Stock,

vielen Dank für Ihre Frage.

Frage von Birgit S. • 05.08.2012

Sehr geehrter Herr Lindner, darf der Staat sich zum Errichten eines Monopols privater Unternehmen bedienen und deren FacharbeiterInnen bezüglich ihrer Berufsausübungsfreiheit nach § 12 Abs.

Antwort von Martin Lindner

FDP • 16.01.2013

(...) Die Schranke des Art. 12 I S. 2 GG ermöglicht eine Einschränkung der Berufsausübung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes. (...)

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