Frage an Sigmar Gabriel von Blauer C. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Sie verlangen eine gemeinsame Haftung für die Schulden der Euro-Länder und wollen dies durch eine Grundgesetzänderung mit Volksabstimmung erreichen.
Wollen Sie für dieses Ziel der gemeinsamen Schuldenhaftung auch die Lissabonverträge ändern, die ja erst nach langen Verhandlungen mit zum teils mehrmaligen Volksabstimmungen verabschiedet wurden. Sollen diese Änderungen der Lissabonverträge dann auch in Deutschland einer Volksabstimmung unterliegen?
Viele Grüße,
C. Blauer
Sehr geehrter Herr Blauer,
vielen Dank für Ihre Frage; bitte entschuldigen Sie, dass ich erst so spät antworte.
Ich habe im vergangenen Sommer die Kanzlerin aufgefordert, eine neue europäische Grundordnung zu erarbeiten, über die das deutsche Volk abstimmen soll. Ich will eine echte politische Union mit neuen demokratischen Strukturen. Dazu müssten auch nationale Souveränitätsrechte an die europäische Ebene übertragen werden.
Gerne empfehle ich Ihnen dazu den Artikel über meine Rede genau zu dem Thema im Bundestag: http://www.spd.de/aktuelles/73920/20120629_fuer_ein_buerger_statt_elitenprojekt_europa.htm
Wir in der SPD kämpfen deshalb für eine politische und soziale Union – für eine neue demokratische europäische Ordnung, in der die Menschen und ihre Interessen im Mittelpunkt stehen. Europa muss wieder ein gemeinsames Projekt der Menschen in Europa werden!
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,