Sehr geehrte Frau Bartels,
vielen Dank für Ihre Frage zur gemeinsamen Schuldenhaftung. Ich habe diese Frage heute auch Herrn Lorberg beantwortet. Bitte lesen Sie dort meine Antwort nach.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben über ageordnetenwatch.de, indem Sie von ihren Erfahrungen mit der Bereitstellung von Pflegehilfsmitteln berichten. Laut Sozialgestezbuch gilt, dass Versicherte, die das 18. (...)
(...) Ich will nicht bestreiten: Die Form und der Zustand, in dem sich die Europäische Union derzeit befindet, schreckt viele ab. Im Zuge von immer neuen Reformen in den vergangenen Jahrzehnten, bei denen an immer neuen Stellen repariert und justiert wurde, sind die Institutionen der EU so unübersichtlich geworden, das sie keiner mehr versteht. (...)
(...) Wichtig ist mir überdies, dass Sie wissen: Ich habe meine Entscheidung für die Rettungsschirme zu stimmen, jeweils nach reiflicher Abwägung getroffen. Die europäische Krise hat längst die deutsche Grenze überschritten. (...)
(...) Im Kern ging es um die Frage, ob wir die Finanzierung von Mitgliedstaaten der Euro-Zone allein den Finanz-und Kapitalmärkten überlassen sollen oder, ob wir in Zeiten der Finanzmarktkrise die Möglichkeit haben müssen, dass sich Staaten in einem Notfall auch ohne die Märkte refinanzieren können. Überzeugung der SPD war schon immer, dass ein demokratischer Rechtsstaat jederzeit in der Lage sein muss, seine Aufgaben zu erfüllen. (...)