Frage an Gregor Gysi von Ewgeni D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
kennen Sie eigentlich die griechische Dokumentation ´´CATASTROIKA´´ ?
Können Sie mir bestätigen, dass führende westdeutsche Politiker seit dem Zerfall der DDR und Sowjetunion mit verantwortlich sind für den totalen Ausverkauf von Staaten und ehemaliger staatlicher Unternehmen und es jetzt in der Europäischen Union nochmal genau so versuchen wie es Anfang der 90er in Russland gemacht wurde + den radikalen Umbau vom Sozialstaat (wie es im Moment in Südeuropa passiert) ?
Können Sie sich vorstellen, dass dieser radikale Umbau Europas die Demokratie schwächen und es bald soziale Unruhen geben wird, die wiederum mit der Aufrüstung von Militär und Polizei beantwortet wird, um soziale Unruhe gewaltsam zu beenden (wie in Griechenland) ?
Durch die starke deutsche Führung bei dem Ausverkauf Südeuropas entstehen doch auch nationale Ressentiments, die von führenden Politikern aller Nationen aufgebaut werden (in Deutschland bestimmte CSU und FDP Politiker). Sehen Sie es auch so ? Werden die nationale Ressentiments dafür benutzt, um von den wirklichen Problemen in Europa und Deutschland abzulenken ?
Mit freundlichen Grüßen
Ewgeni Dimke
Sehr geehrte Frau Dimke,
Ihre Nachricht vom 7. August hat mich erreicht.
Nicht alles kann ich so einschätzen wie Sie es einschätzen. Aber wir stimmen dahingehend überein, dass in Europa ein Demokratie- und Sozialabbau stattfindet und dass die Bundesregierung dafür die Hauptverantwortung trägt. Sie ist eben nicht bereit, das Primat über die Finanzwelt wieder herzustellen, sondern duldet, dass die großen Banken die Richtung der Politik entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.