Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Anette Kramme
Antwort von Anette Kramme
SPD
• 08.08.2012

(...) Als Alleininhaberin musste ich dem Bundestagspräsidenten jedoch sämtliche monatlichen Einkünfte der Kanzlei ab einer Größenordnung von 1000 Euro melden. Dabei ist irrelevant, ob ich persönlich die Mandate übernommen habe oder eine der von mir beschäftigten Rechtsanwältinnen. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 09.08.2012

(...) ehrlich gesagt habe ich, so wie Sie mir schreiben, nicht den Eindruck, dass es Ihnen hier um eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Programmatik der SPD geht. Sonst hätten Sie sicherlich mitbekommen, dass wir längst zugegeben haben, dass wir mit der Liberalisierung der Finanzmärkte oder durch die Erleiterungen bei der Schaffung von Leiharbeitsplätzen Fehler gemacht haben, die wir wieder rückgängig machen wollen. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 16.01.2013

(...) Mein Ziel und das Ziel der SPD ist es: Wir wollen, dass sich die Europapolitik wieder weniger an den vermeintlichen Sachzwängen der Märkte ausrichtet, sondern an dem Willen der Menschen. Während Frau Merkel für „marktkonforme Demokratie“ in Europa plädiert, wollen wir das Gegenteil, nämlich demokratiekonforme Märkte. Und dafür brauchen wir ein starkes und demokratisches Europa, das solidarisch zusammensteht. (...)

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort von Aydan Özoğuz
SPD
• 24.09.2012

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Ruderin Drygalla. (...) Die entscheidende Frage für mich im Falle der Ruderin Drygalla ist jedoch, ob die offenbar freiwillige bzw. (...)

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