(...) Ich gehe aber davon aus, dass dieses Gesetz im Bundesrat, insbesondere von den rot –grünen Landesregierungen gestoppt wird. (...)
(...) abgeordnetenwatch.de macht nur Sinn, wenn man es als Plattform für Fragen an Abgeordnete nutzt und nicht, um Worte zu verdrehen. Ich habe in meiner Antwort an Sie in keiner Weise gesagt, dass ich das Wahlsystem in Großbritannien für undemokratischer halte. Es ist doch keine neue Erkenntnis, dass es viele alternative Wahlrechte gibt, die es in einer Demokratie ermöglichen den Willen des Volkes zu repräsentieren. (...)
(...) Die A 20 bei Ihnen ist jetzt da und das will und werde ich nicht rückgängig machen. Mir geht es um den Weiterbau und ich sehe, dass die Mittel zum Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserstraßen schon heute nicht ausreichend sind. Deswegen frage ich, ob Verkehr immer über eine Autobahn abgewickelt werden muss, oder ob es nicht Alternativen gibt - z.B. mit einer ertüchtigten Bundestraße. (...)
(...) Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht deutlich entschieden, dass die unter der aktuellen schwarz-gelben Regierung verabschiedeten Änderungen des Bundeswahlgesetzes (BWG) mit dem neu gestalteten Verfahren zur Zuteilung von Abgeordnetensitzen im Deutschen Bundestag gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien verstößt. Das Wahlrecht ist – wie Sie auch schreiben – verfassungswidrig. (...)