Frage an Sebastian Edathy von Andreas M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Edathy,
ich habe heute bei Youtube ein Bericht gesehen über den ESM-Euro-Rettungsschirm. Der Bericht war sehr gut und gut erklärt. Nun, meine Fragen dazu:
1. Haben Sie, Herr Edathy mit ja oder nein gestimmt?
2. Wenn ich den Bericht richtig verstanden habe, so würden wir, das deutsche Volk, nach der Unterzeichnung des ESM-Vertrages zum Schlachthaus geführt werden.
Wenn Sie wollen, können, Zeit und Lust haben, schauen Sie sich mal den Bericht in Youtube an (ESM-Euro-Rettungsschirm).
Falls ich den Bericht in Youtube falsch verstanden habe/haben sollte, so würde ich mich mit meinen fast 50 Jahren belehren lassen.
Es wäre nett, wenn Sie mir antworten würden, um zu klären, wie der Sachverhalt ist.
Einen lieben Gruß aus der Nachbarstadt Stolzenau
A. Marschall
Sehr geehrter Herr Marschall,
gerne beantworte ich Ihre Fragen.
Vorab: Leider ergab die Suchanfrage "ESM Euro-Rettungsschirm" im Portal "Youtube" 703 Treffer, weshalb ich den Beitrag, auf den Sie sich beziehen, nicht identifizieren konnte.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 29. Juni 2012 auch mit meiner Stimme sowohl der Einrichtung eines dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als auch dem Fiskalvertrag mit überwiegender Mehrheit zugestimmt. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht.
Im Kern ging es um die Frage, ob wir die Finanzierung von Mitgliedstaaten der Euro-Zone allein den Finanz-und Kapitalmärkten überlassen sollen oder, ob wir in Zeiten der Finanzmarktkrise die Möglichkeit haben müssen, dass sich Staaten in einem Notfall auch ohne die Märkte refinanzieren können. Überzeugung der SPD war schon immer, dass ein demokratischer Rechtsstaat jederzeit in der Lage sein muss, seine Aufgaben zu erfüllen. Das gilt für Leistungen der sozialen Sicherheit ebenso wie für Polizei, Bildungseinrichtungen, Kommunen und vieles mehr. Wenn ein Staat Schulden aufnimmt, hat er sich diese Mittel grundsätzlich an den Märkten zu beschaffen.
Wenn aber Staaten durch Spekulationen oder irrationale Marktentwicklungen so stark in Bedrängnis geraten, dass Banken und Investoren untragbare Zinsen fordern oder ein Land kein Geld mehr erhält, ist das in der Euro-Währungsgemeinschaft nicht hinnehmbar.
Desweiteren verweise ich auf meine Antwort auf die Fragen von Herrn Schneider auf dieser Plattform: http://www.abgeordnetenwatch.de/sebastian_edathy-575-37545--f344768.html#q344768
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
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(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)