Sehr geehrte Frau Jacob,
(...) gerade wenn man sich wie Bündnis 90 / Die Grünen den Prinzipien von Nachhaltigkeit und der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen verschrieben hat, ist ein Schuldentilgungsfonds, wie ihn der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorschlägt, sehr zu unterstützen. Denn um den Teufelskreis aus immer höheren Refinanzierungskosten und der Anhäufung von immer mehr Schulden zu durchbrechen, bietet der Schuldentilgungsfonds mit einer gemeinschaftlichen Haftung für ausgelagerte Schulden, die 60 % des BIP überschreiten, den richtigen Ansatz. Der Schuldentilgungsfonds würde den Schuldenabbau in der Tat reduzieren, nicht nur theoretisch. (...)
(...) Denn es kommt aus der Verbundenheit mit unserem Gemeinwesen, mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes und mit unserem Grundgesetz. Wer sich dagegen aus unserem Gemeinwesen zurückzieht, der Verantwortung für andere ausweicht, sich vielleicht sogar seiner Steuerpflicht entzieht, dem kann ich echten Patriotismus nicht abnehmen, so sehr er ihn vielleicht im Munde führen mag. (...)
(...) ich gehöre nicht zu jenen, die ein Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften einführen möchten. Wie der Name schon sagt, ist diese steuerliche Regelung für Ehepartner gedacht. (...)
(...) Dass die meisten EU-Mitgliedstaaten die Ratifizierung von europäischen Verträgen im Wege von Parlamentsbeschlüssen durchführen, ist in den nationalen Verfassungen für die In-Kraft-Setzung von multilateralen Verträgen geregelt. Lediglich die Republik Irland muss zur Ratifizierung ein Referendum bzw. (...)
(...) Dass Bundesministerium des Innern missachtet nicht den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, sondern legt das ihm zustehende Rechtsmittel ein, um seine Rechtsansicht in der nächsthöheren Instanz durchzusetzen. Die Frage, wann die Zielvereinbarungen veröffentlicht werden, kann erst nach rechtskräftigem Abschluss der anhängigen Verfahren beantwortet werden. (...)