Sehr geehrte Frau Schunack,
(...) Ihr Anliegen kann ich nachvollziehen. Ich teile Ihre Auffassung, dass in einem demokratischen Rechtsstaat sowohl Amtsträger als auch Abgeordnete einer ausreichenden öffentlichen Kontrolle unterliegen müssen. (...)
(...) Die SPD-Fraktion hat klargestellt, dass es in dieser Lage für Banken, Bankeneigentümer und Finanzakteure keine bedingungslose Rettung mit dem Geld der Steuerzahler mehr geben darf. Wir brauchen grundlegende und strenge Reformen des Bankensektors, bei denen die Verluste, die Lasten und die Risikovorsorge von der Branche selbst getragen werden. (...)
(...) So lange kann ich nur um Ihre Geduld bitten. Sicher ist, dass auch die Erwerbsminderungsrente ein Thema ist. Wir wollen diese ausbauen und vor allem flexible Übergänge und Regelungen schaffen. (...)
(...) Das Immunitätsrecht bildet zwar ein Strafverfolgungshindernis, es schließt solche Verfahren und Maßnahmen aber nicht aus. Festzuhalten ist, dass es in Deutschland keinen Fall von Abgeordnetenbestechung gab, der nicht strafrechtlich hätte geahndet werden können, weil eine gesetzliche Regelung hierfür fehlte. Deshalb widerspreche ich auch Ihrer inakzeptablen Behauptung, Abgeordnete benötigten für sich die Korruption als Privileg. (...)
