Frage an Hans-Peter Friedrich von Mathias K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Friedrich,
laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Bundesinnenministerium dazu verpflicht, die Zielvorgaben der deutschen Olympia-Teilnehmer offenzulegen. Dies ist bisher nicht geschehen.
Weshalb haben Sie diesen Gerichtsbeschluss bisher missachtet und wann gedenken Sie, die Zielvorgaben zu veröffentlichen?
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Kaspar
Sehr geehrter Herr Kaspar,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Bundesministerium des Innern das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt. Dass Bundesministerium des Innern missachtet nicht den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, sondern legt das ihm zustehende Rechtsmittel ein, um seine Rechtsansicht in der nächsthöheren Instanz durchzusetzen. Die Frage, wann die Zielvereinbarungen veröffentlicht werden, kann erst nach rechtskräftigem Abschluss der anhängigen Verfahren beantwortet werden.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Kathrin Haße
(wiss. Mitarbeiterin)
Weitere Fragen an Hans-Peter Friedrich
Es ist uns ein großes Anliegen, den Tierschutz durch hohe Tierschutzstandards weiterzuentwickeln. Dabei müssen alle Bereiche berücksichtigt werden von der Landwirtschaft über die Forschung, bis zum Handel, Transport und natürlich der Haltung von Tieren.
Sollte beschlossen werden, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen übertragen wird und u.a. Pensionäre eine Inflationsprämie erhalten, dürfen die Rentner nicht unberücksichtigt bleiben
Als Union werden wir die Regierung dazu drängen, die 70%-Regelung auch für Bestands-PV-Anlagen abzuschaffen.
Die CDU/CSU-Fraktion und ich setzen uns auch für den befristeten Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke ein. Denn grundsätzlich müssen wir alle Energiequellen nutzen