Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 16.08.2012

(...) Nicht nur, um unseren Kindern Handlungsfähigkeit zu bewahren; auch allein schon, um uns dauerhaft aus den Fängen der Finanzmärkte zu befreien. Haushaltskonsolidierung kann nach unserer Auffassung aber nicht allein durch Ausgabenkürzen betrieben werden. Um diese Herausforderung zu schultern, müssen wir Gutverdiener und Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. (...)

Portrait von Annette Schavan
Antwort von Annette Schavan
CDU
• 03.09.2012

(...) Das BAföG dient der Verwirklichung der Chancengleichheit im Bildungswesen. Die Förderung wird sowohl für schulische als auch für hochschulische Ausbildungen gewährt, und sie erfolgt im Bereich der Schülerförderung komplett als nicht rückzahlbare Zuschussförderung; für Studierende an Hochschulen wird die Förderung zur Hälfte als zinsloses Darlehen und zur Hälfte als Zuschuss gewährt. (...)

Nadine Schön
Antwort von Nadine Schön
CDU
• 21.09.2012

(...) Ich persönlich bin aber mindestens genauso mit dem "Lärm" landwirtschaftlicher Betriebe oder dem Straßenverkehr konfrontiert wie mit Fluglärm. (...) Was das Thema Fluglärm angeht, so bemühe ich daher mich im Gespräch mit den entscheidenden Akteuren darum, dass der Fluglärm in Zukunft noch weiter gesenkt wird. (...) August 2012 war zum Fluglärm ein sehr interessanter Artikel, der die Situation sehr gut zusammenfasst. (...) Ich zitiere: „Die Ferien müssen wieder der blanke Horror gewesen sein – zumindest wenn man der Bürgerinitiative (BI) gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung Glauben schenkt. (...) Das saarländische Innenministerium will die Aussagen der Fluglärm-Gegner nicht unkommentiert stehen lassen. „Ja“, heißt es im Ministerium, „es gibt ein Spannungsfeld zwischen militärischem Flugbetrieb und den Interessen derjenigen, die von Fluglärm betroffen sind.“ Die Wahrnehmung von Fluglärm sei individuell sehr verschieden, es gebe auch Menschen, die besonders sensibel reagierten. (...) „Wir schließen daraus, dass der militärische Fluglärm für die allgemeine Bevölkerung nicht die Tragweite hat, wie sie von Einzelnen dargestellt wird.“ Jede Beschwerde werde dokumentiert. (...) Es stelle sich die Frage, „ob es hier wirklich um Fluglärm geht oder um Anti-Militarismus und Anti-Amerikanismus“. (...)

Portrait von Marieluise Beck
Antwort von Marieluise Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.08.2012

(...) Dies heißt allerdings nicht, dass wir uns Sicherheitsbegriffe und Sicherheitsvorstellungen zu eigen machen oder kritiklos akzeptieren, durch welche die Sicherheit Israels auf Kosten der Sicherheit oder des Selbstbestimmungsrechts seiner NachbarInnen durchgesetzt werden soll. Wir setzen uns für eine Zwei-Staaten-Regelung ein, um den Fortbestand Israels als demokratischer Staat sowie die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen palästinensischen Staates zu erreichen. In Pressemitteilungen, Interviews und Kommentaren nehmen wir Grüne regelmäßig kritisch Stellung zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort von Matthias Zimmer
CDU
• 08.08.2012

(...) Was Griechenland angeht: Ja, wenn Griechenland insolvent wird, kostet uns das Geld. Haben wir auch immer gesagt und hinzugefügt: Es ist eigentlich nicht in unserem Interesse, dass dies passiert. (...)

E-Mail-Adresse