Frage an Michael Roth von Wolfgang P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Penno,

eine Absicherung der Notkredite und Bürgschaften für die Krisenstaaten im Sinne einer Garantie für die Erfüllung der Ansprüche der Geldgeber ist in der derzeitigen Konstruktion der Rettungsschirme nicht vorgesehen - weder vollständig noch teilweise. Die Hilfen für die Krisenstaaten werden aber indirekt dadurch abgesichert, dass diese ihren Geldgebern verbindlich zusichern, ein so genanntes makroökonomisches Anpassungsprogramm durchzuführen. Dabei ist die Auszahlung neuer Kredittranchen strikt an die Erfüllung festgelegter Auflagen geknüpft. Wir erleben dieses Prozedere derzeit wieder im Falle Griechenlands: Erst nachdem die griechische Regierung ihren EU-Partnern nachweisen konnte, dass sie eine Reihe von vorgegebenen "vorrangigen Maßnahmen" (prior actions) beschlossen und umgesetzt hat, wurde die nächste Zahlung freigegeben.

Unsere Solidarität mit den Krisenstaaten im Rahmen der Euro-Rettungsschirme ist keine Einbahnstraße. Die betroffenen Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, Fehlentwicklungen abstellen und ihre Haushalte in Ordnung bringen. Ohne ein ambitioniertes Konsolidierungs- und Reformprogramm, das in absehbarer Zeit wieder zur finanziellen Eigenständigkeit zurückführt, kann keine Unterstützung gewährt werden. Die beste Garantie dafür, dass die Krisenstaaten die Kredite und Bürgschaften später wieder zurückzahlen können, ist, dass sie wirtschaftlich schnell wieder auf gesunden Beinen stehen und die notwendigen Strukturreformen durchführen.

Herzliche Grüße
Michael Roth