Frage an Peter Ramsauer von Frank W. bezüglich Verkehr
Verbandsklagerecht abschaffen
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
in einem Interview mit der Zeitschrift "AUTO-BILD" vom 18.07. 2013 hatten Sie gefordert, das Verbandsrecht abzuschaffen:
"Wir müssen uns in der nächsten Legislaturperiode dranmachen, das Verbandsklagerecht abzuschaffen oder stark einzuschränken. "Nabu, BUND oder WWF bekommen in der Regel nie recht, richten durch die Verzögerung aber einen fürchterlichen volkswirtschaftlichen Schaden an."
Meines Wissens handelt es sich um ein demokratisches Grundrecht, sich (egal ob als Einzelperson oder Organisation) an öffentlichen Planungen zu beteiligen. Beide haben kein Geld zu verschenken und würden sich sicher gut überlegen, ob sie Geld in eine Klage stecken, die sie nur verlieren können.
Wollen Sie also Demokratie einschränken, nur weil unangenehme Fragen gestellt werden?
Mit besten Grüßen
Frank Weiß, Übersee/Chiemsee
Quelle: http://www.autobild.de/artikel/verkehrsminister-ramsauer-im-interview-4291227.html
Sehr geehrter Herr Weiß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Eine frühzeitige, offene und kontinuierliche Beteiligung von Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern an der Planung und Realisierung von Verkehrsprojekten ist mir ein sehr wichtiges Anliegen. Auf allen Planungsebenen von der Bundesverkehrswegeplanung über das Raumordnungsverfahren bis hin zum Planfeststellungsverfahren ist eine Bürger- und Verbändebeteiligung gesetzlich vorgesehen. Bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 beteilige ich Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände in erheblich größerem Umfang, als es die gesetzlichen Regeln vorgeben.
Um die Beteiligung auf allen Ebenen in Zukunft noch weiter zu verbessern, habe ich im November letzten Jahres ein „Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor“ herausgegeben und dies den Ländern, den nachgeordneten Behörden in meinem Zuständigkeitsbereich und den Unternehmen mit Bundesbeteiligung zur Einführung empfohlen. Es enthält vielfältige Hinweise dazu, wie die bestehenden gesetzlichen Beteiligungsverfahren optimal ausgestaltet und durch weitere informelle Maßnahmen ergänzt werden können.
Das Handbuch setzt auf eine frühzeitige und kontinuierliche Beteiligung, bei der alle zu Wort kommen und selbstverständlich auch unangenehme Fragen gestellt und diskutiert werden. Ich bin überzeugt, dass durch eine gute Öffentlichkeitsbeteiligung häufig für alle Beteiligten bessere Lösungen gefunden werden können.
Wir brauchen auch in Zukunft eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Unser aller Wohlstand hängt entscheidend davon ab, inwieweit es gelingt, auch künftig wichtige Infrastrukturvorhaben in die Tat umzusetzen. Es muss daher darum gehen, alle berechtigten Interessen so weit wie möglich in Einklang zu bringen. Wenn jedoch bestehende Klagerechte missbraucht werden, um Projekte aus ideologischen Gründen zu blockieren, werde ich dem immer klar entgegentreten.
Das Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung steht auf der Internetseite meines Hauses zum Herunterladen bereit (http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/handbuch-buergerbeteiligung.html).
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB