(...) die Kritik an der Regierung von Frau Merkel und die Forderungen der Opposition sind kein Versuch, die Regierung vorzuführen, sondern die berechtigte Erwartung, dass die amtierende Regierung ihren Pflichten und Verpflichtungen nachkommt und für eine möglichst baldige Klarheit und Transparenz sorgt. (...) Die aktuellen Vorwürfe der Spionage und des flächendeckenden Abschöpfens und Ausspähens von privaten Daten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern hat nichts mit den Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit der damaligen Bundesregierung mit den USA nach den Terroranschlägen vom 9/11 zu tun. (...)
(...) Offenkundig gibt es zu wenig Druck auf die öffentlich-rechtlichen Medien, diesbezüglich mehr anzubieten. Ich werde Ihre Idee an unsere Mitglieder in Rundfunkbeiräten weiterleiten. (...)
(...) ich habe nicht den Eindruck, dass Ostpreußen wenig im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vorkommt. Es gibt doch recht oft Sendungen gerade auf den dritten Programmen, in denen Reisen durch das ehemalige Ostpreußen vorgestellt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Haeusler,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email (gerd.mueller@bundestag.de) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
