Frage an Bärbel Höhn von Ralf D. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Debo,

die weltweit steigende Nachfrage nach Palmöl in den letzten Jahren hatte in weiten Teilen schlimme Auswirkungen in den Anbauländern und auf die globale Klimaerwärmung. Ich war selbst in Indonesien und habe die riesigen Plantagen gesehen, für die (teils illegal) Regenwälder geholzt werden. Riesige Mengen CO2 wurden und werden immer noch freigesetzt, Lebensräume von Tier- und Pflanzenarten zerstört, den einheimischen Landwirten wird ihre Nahrungsgrundlage entzogen. Wir setzen uns als Grüne Bundestagsfraktion seit Jahren dafür ein, diese Fehlentwicklungen zu stoppen.

Beim Strom ist das bereits weitgehend gelungen: mit dem EEG 2012 wurde die Förderung von Palmöl-BHKWs abgeschafft. Von den etwa noch 100 in Betrieb befindlichen Altanlagen sind viele nicht in Betrieb, weil dies aufgrund der hohen Preise für Palmöl wirtschaftlich nicht mehr rentabel ist. Wir gehen noch einen Schritt weiter und fordern, dass der NaWaRo-Bonus im EEG gänzlich abgeschafft wird. Wir wollen eine verstärkte Nutzung von Reststoffen und Gülle in den Biogasanlagen, nicht die Verstromung importierter pflanzlicher Rohstoffe. Die Förderung muss so gestaltet werden, dass es hierzu auch keine wirtschaftlichen Anreize gibt.

Bei den Treibstoffen haben wir uns stets gegen eine Beimischungsquote gewendet, mit der die Bundesregierung auf europäischer Ebene nur die CO2-Reduktionsziele für den Automobilsektor bekämpft hat. Die jetzigen Vorschläge der EU-Kommission, die Beimischung bei Agrar-Kraftstoffen der 1. Generation auf fünf Prozent zu beschränken und den Versuch, indirekte Landnutzungsänderung über einen entsprechenden Bewertungsfaktor zu verhindern, unterstützen wir. Wir werden genau beobachten, ob diese Maßnahmen auch so umgesetzt werden und dann vor Ort tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation beitragen werden.

In der öffentlichen Debatte findet bislang kaum Beachtung, dass über 90% der Palmöl-Verwendung in der Lebensmittel- und Kosmetikindustrie stattfindet. Wir fordern hier eine Deklarationspflicht, damit die VerbraucherInnen mit ihrem Einkaufsverhalten dazu beitragen können, die Nachfrage für diesen Sektor zu senken:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/017/1701780.pdf

Insgesamt haben wir uns als Grüne Bundestagsfraktion stets kritisch mit den Entwicklungen der stofflichen und energetischen Nutzung von Biomasse insgesamt auseinandergesetzt und uns mit politischen Vorschlägen zur sozial- und umweltpolitisch verträglichen Nutzung eingebracht. Eine ausführliche Positionierung finden Sie hier:
http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/umwelt/stoffliche_und_energetische_nutzung_von/biomasse.pdf

Mit freundlichen Grüßen,

Bärbel Höhn