Frage an Annette Sawade von Heinz-Dietrich C. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Sawade
Vor einiger Zeit konnte ich hier in Schwäbisch Hall Ihren engagierten Einsatz für den Bahnverkehr und besonders die Bahnhöfe Schwäbisch Hall und Hessenthal erleben. Hierfür meinen tiefempfundenen Dank.
Da ich noch nicht so lange hier im Bereich wohne, Sie meine zuständige Parlamentarierin sind, ich mich schon länger für den ÖPV einsetze und den derzeitigen Niedergang des ÖPV schwer ertrage, habe ich zusammen mit dem Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen S21 Kontakt zu Ihnen aufgenommen, um Sie für eine öffentliche Podiumsdiskussion mit Matthias Lieb, dem Landesvorsitzenden des VCD zu gewinnen.
Thema: öffentlicher Personenverkehr in der Region Schwäbisch Hall/Hohenlohe und das Megaprojekt Stuttgart 21.
Alle Terminvorschläge wurden von Ihnen/Ihren Büromitarbeitern abgelehnt.
Auf unsere Bitte Ihrerseits Terminvorschläge zu machen haben Sie einfach nicht reagiert. Dieses Abtauchen ist für mich nicht nachvollziehbar. Daher die Frage: Gibt es innerhalb der SPD eine Absprache, sich nicht mehr öffentlich zum Thema Stuttgart 21 zu äußern?
Für Aufklärung wäre ich dankbar.
Zeuge dafür, dass S21 Folgen für alle Bahnfahrer haben wird ist Bundesverkehrsminister Ramsauer mit dem Hinweis, dass sich die Mehrkosten von S21 auch auf die Ticketpreise niederschlagen werden.
Oder konkret für die Region: Sehen Sie keinen Zusammenhang, wenn die gebotene Elektrifizierung der Strecke von Öhringen wegen zu hoher Kosten abgelehnt, andrerseits aber 6,5 Milliarden oder mehr für dieses unsinnige Bahnrückbauprojekt verbuddelt werden? Und wie erklären Sie Sich, dass nach wie vor kein Geld für einen kundenfreundlichen Ausbau des Skandalbahnhofes in Schwäbisch Hall Hessental von der Bahn zur Verfügung gestellt wird?
Über eine Antwort auf diese Fragen würde ich mich freuen. Noch besser aber fände ich, wenn Sie Sich auch der öffentlichen Diskussion stellen.
Das sind Sie doch auch den (potentiellen) WählerInnen schuldig.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Dietrich Clemens
Sehr geehrter Herr Clemens,
vielen Dank für Ihr Lob zu meinem Einsatz für den Bahnverkehr in der Region. Die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in der Region, egal ob es die Schiene oder der Bus ist, ist mir ein wichtiges Anliegen.
Was meine und die Position der SPD zu S21 betrifft kann ich Ihnen folgendes sagen:
Absprachen irgendwelcher Art gibt es keine. Meine Meinung zu S21 hat sich, seit meiner Zeit im Stuttgarter Gemeinderat, nicht geändert: Von Anfang an sah ich das Projekt als große Chance an, der städtischen Entwicklung der Stuttgarter Innenstadt neue Impulse zu geben. Auch die Ausweitung der Parkflächen finde ich wunderbar, wird doch so ein Großteil der grünen Lunge Stuttgarts wieder hergestellt, die durch den Bau des Kopfbahnhofs beschnitten wurde.
Zu meiner Position gehört aber auch: der Bau des Bahnhofs darf nicht zu Kosten aller anderen Projekte im Land geschehen. Denn: was nützt ein neuer Bahnhof in Stuttgart, wenn es keine vernünftige Anbindung aus dem Umland gibt? Hier ist die Region Schwäbisch Hall - Hohenlohe in den letzten Jahren und Jahrzehnten schlecht gefahren. Ich bin dazu im steten Kontakt mit Verkehrsminister Hermann und Bahnchef Fricke. Auch mit dem Ziel, das Material und den Zustand der Bahnhöfe zu verbessern. Wie Sie vielleicht wissen, wird ab 2016 der Vertrag des Landes mit der Bahn zum Nahverkehr neuaufgesetzt. In diesen Vertrag müssen wir die Verbesserungen für die Region hinein bekommen.
Die SPD äußert sich auch regelmäßig zu dem Thema. Auch hat die SPD den Volksentscheid auf den Weg gebracht. Dieser hatte einen klaren Ausgang und die Landesregierung steht zu dem Projekt und den Verträgen mit dem Bund und der Deutschen Bahn AG. Seit dem Entscheid gab es auch keinen Grund, an diesem Entscheid zu rütteln - die Verträge bestehen weiter, so wie davor auch.
Was den Termin betrifft:
Auch auf einen Leserbrief auf Hohenlohe Ungefiltert, der die gleiche Frage zum Anliegen hatte, wie Sie sie hier formulieren, habe ich geantwortet, dass ich zuerst ein Gespräch mit dem Landesvorsitzenden des VCD, Herrn Lieb suchen möchte um dann gemeinsam das bestmögliche für den Nahverkehr in Schwäbisch Hall-Hohenlohe zu erreichen. Dieses Gespräch hat inzwischen stattgefunden. Wir haben vereinbart im Herbst oder am Jahresende einen "Runden Tisch" mit allen Akteuren einzuberufen, um zu besprechen, wie man Verbesserungen erreichen kann. Eine Podiumsdiskussion zum Pro und Contra von Stuttgart21 erreicht dieses Ziel in meinen Augen nicht. Aus einem solchen Abend würden wir wohl beide sehr unzufrieden herausgehen - und für die Region wäre nichts erreicht.
Die Zusammenhänge, die Sie als Frage postulieren, kann ich Ihnen nicht beantworten. Die Probleme hängen aber nicht nur mit dem Geld zusammen. Was die Verlängerung der Stadtbahn angeht, muss man auch sehen, dass die Landkreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe sich nicht einig sind, wie es geschehen soll. Zudem geht es auch um die Frage der Anschlusszeiten in Heilbronn und Crailsheim, die meines Erachtens noch nicht zufriedenstellend gelöst ist.
Persönlich schade finde ich, dass mir hier ein "sperriges" Verhalten unterstellt wird. Keiner derjenigen, die sich darüber beschweren, hat sich je bei mir gemeldet. Weder per Mail, per Brief, per Telefon oder bei einer meiner Bürgersprechstunden.
Mit freundlichen Grüßen,
Annette Sawade, MdB
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