(...) Die lokale Überwachung von gewerblichen Betrieben erfolgt durch die Behörden der Länder, die vor Ort die erzeugten Lebensmittel auf Einhaltung der Grenzwerte kontrollieren. Ich habe keine Veranlassung, an der Zuverlässigkeit dieser Kontrollen zu zweifeln. Mir sind auch keine Fälle von Erkrankungen einzelner Bürger bekannt, die auf die Einnahme von mit Chlorpropham behandelten Produkten zurückzuführen ist. (...)
(...) Bei der Energiewende geht es uns darum, Deutschlands Energieversorgung zu sichern und den Anteil Erneuerbarer Energien an der Gesamtversorgung – mit tragbaren Mehrkosten für die Verbraucher – in einem vernünftigen Maß zu erhöhen. Mit dem Gesamtmodell der FDP wollen wir die Energiekosten im Griff behalten und eine stabile Energieversorgung erhalten. (...)
(...) Abgesehen davon, dass eine Übertragung dieser Argumente auf die weibliche Genitalverstümmelung, wie Sie sie andeuten, sehr anfechtbar ist, sparen Sie einen wesentlichen Grund aus, weil er auf die sog. Beschneidung von Mädchen nicht angewendet werden kann: die religiöse Begründung. Sie spielt bei der Zirkumzision sowohl im Islam als auch im Judentum aber eine entscheidende Rolle. (...)
Sehr geehrte Frau Philippi,
(...) für den Betrieb des Fernverkehrs der Bahn ist die DB-Fernverkehr eigenwirtschaftlich zuständig. D.h. (...)
(...) Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag arbeitet aber gegenwärtig an einer Lösung, nach der auch für Kann-Kinder in deren letztem Kindergartenjahr ein Beitragszuschuss geleistet werden könnte. Ob das auch noch rückwirkend möglich sein wird, ist bisher nicht abzusehen. (...)