(...) gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkollegen von CDU und CSU verurteile ich das von Ihnen angesprochene Musikvideo aufs Schärfste. Unsere Bundeswehrsoldaten leisten im Ausland im Rahmen von Friedensmissionen der Vereinten Nationen einen wichtigen Beitrag zum Frieden auf der Welt. (...)
(...) Oktober hat mich erreicht. Selbstverständlich müssen Bundestagsabgeordnete auf ihre Diäten und Nebeneinnahmen Steuern bezahlen. Es gibt lediglich zur Bestreitung von Unkosten eine steuerfreie Kostenpauschale. (...)
(...) Als klar wurde, dass der Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken des Bundesjustizministeriums seit März 2012 von der Koalition blockiert wird, haben wir uns interfraktionell um eine Anhörung bemüht. Damit wollen wir erreichen, dass sich der Bundestag endlich mit den Methoden der Inkassobranche zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher beschäftigt und gegebenenfalls von sich aus gesetzgeberisch tätig wird. Nachdem DIE LINKE im November 2012 im Rahmen einer schriftlichen Frage erfahren hat, dass sich der Gesetzentwurf weiter in der Ressortabstimmung befindet, hat unsere Fraktion nun mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt. (...)
(...) Offensichtlich liegt hier ein Missverständnis vor. Die Delegiertenversammlung im Stimmkreis 130, bei der der Direktbewerber der CSU für den Bayerischen Landtag nominiert wird, hat noch nicht stattgefunden. Folglich wurde auch noch kein Kandidat aufgestellt. (...)
(...) Zwischenzeitlich hat sich die neue Schießsportordnung des Verbandes bereits bewährt. Ich wäre dankbar, wenn Sie dem Verband Ihre zwischenzeitlichen Erfahrungen zukommen lassen würden. (...)
(...) Kann Ihnen aber versichern, der Professor und die Krankenschwester recht haben. (...) Leider ist Rechtssprechung in Deutschland frei und Interpretation, daher lehne ich das Urteil gegen die Krankenschwester ab. (...)