Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 13.06.2013

(...) leider begegnet mir immer wieder der Vorwurf, dass Ausländerinnen und Ausländer das deutsche Sozialsystem ausnutzen, indem sie Sozialhilfe beziehen. Dieser Vorwurf ist falsch: Ausländische Bürgerinnen und Bürger müssen, wenn sie nach Deutschland kommen, nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften können. (...)

Portrait von Werner Schieder
Antwort von Werner Schieder
SPD
• 26.10.2012

(...) Gleichzeitig hat sich der Niedriglohnsektor ausgebreitet, wie Sie selber am Zahlenbeispiel zu den Stundenlöhnen anführen. Deswegen brauchen wir angemessene Lohnsteigerungen, eine Stärkung der Flächentarifverträge, die Austrocknung des Niedriglohnsektors einschließlich eines gesetzlichen Mindestlohnes. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.06.2013

(...) Der Missbrauch der Leiharbeit ist in der Tat groß. Wir Grüne fordern daher, dass LeiharbeitnehmerInnen mindestens die gleiche Entlohnung erhalten wie Stammbeschäftigte. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen außerdem grundsätzlich die gleichen Rechte haben wie Festangestellte. (...)

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