Frage an Patrick Döring von Cora von H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Döring,
eigentlich wollte ich Herrn Dr. Rösler diese MAil schreiben, aber er ist via dieser Seite nicht anschreibbar. Unstrittig ist doch, dass die vielen Sonderausnahmen von Unternehmen, die einen sehr hohen Stromverbrauch haben zu einer Erhöhung der EEG Umlagen für die Verbraucher führen. Ihr Parteivorsitzender führte im Tagesspiegel aus: Zitat Dr Rösler: Das ist ein durchsichtiges Manöver von SPD und Grünen. Von den 3,6 Cent EEG Umlage werden nur 0,6 Cent durch die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen verursacht.....
Meine Frage dazu ist sehr einfach und ich hoffe darauf, dass Sie mir antworten werden. Weswegen sind zum Beispiel die Berlinerverkehrsbetriebe (S-Bahn, U-Bahn) davon befreit?? In welchem internationalen Wettbewerb steht dieses Unternehmen? Davon abgesehen halte ich jede Befreiung von der EEG für zutiefst ungerecht. Offenkundig sind manche eben doch gleicher
Mit freundlichen Grüssen
Cora von Haeften
Sehr geehrte Frau von Haeften,
Das energiepolitische Ziel der FDP ist, die Energiewende vernünftig und zügig voranzubringen: Wir wollen den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung von heute gut 17 Prozent bis 2020 auf 35 Prozent verdoppeln. Auch bleiben wir dem Ziel treu, die Treibhausgase bis 2020 um 40 gegenüber 1990 zu verringern.
Bereits seit Monaten weist Philipp Rösler auf den drohenden Anstieg der Strompreise durch die EEG-Umlage hin. Tatsache ist, dass steigende Strompreise die Menschen belasten und Arbeitsplätze im Mittelstand gefährden. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien muss ohne Dauersubventionen und Überförderung auskommen, denn sie sind der größte Kostentreiber der Energiewende. Deshalb hat die FDP ein Konzept zur Reform des EEG auf den Tisch ge-legt. Denn für uns Liberale ist bezahlbare Energie nicht nur eine Frage der Vernunft und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, sondern auch der sozialen Gerechtigkeit.
Im kommenden Jahr nimmt der Bund durch die EEG-Umlage ein Plus von etwa einer Milli-arde Euro alleine an Mehrwertsteuern ein. Philipp Rösler setzt sich dafür ein, dass diese un-geplanten Mehreinnahmen den Menschen in Deutschland zurückgegeben werden. Denn klar ist, dass durch das Absinken der Stromsteuer die Verbraucher entlastet werden.
Das jetzige ineffiziente planwirtschaftliche System muss zügig in ein modernes Marktsystem überführt werden. Die bisherige feste Vergütung der Produzenten von Ökostrom soll in einen festen Zuschlag umgewandelt werden. So wird beendet, dass selbst Produzenten die ihren Strom nicht einspeisen, durch die EEG-Umlage – und damit auf Kosten der Verbraucher – vergütet werden. Alle Anlagegrößen und Technologien werden so zügig und planbar von der festen Einspeisevergütung in die Direktvermarktung wechseln. Es wird attraktiv, Strom dann anzubieten, wenn er besonders nachgefragt wird, wie z.B. in den Abendstunden. Das schafft auch Anreize für die Stromproduzenten, sich verstärkt um Speicherkapazitäten zu kümmern. Übrigens, von den 3,6 Cent EEG-Umlage werden nur 0,6 Cent durch die Kompensationsre-geln für energieintensive Unternehmen verursacht. Diese Unternehmen – und die Berliner Verkehrsbetriebe gehören dazu – halten in etwa 850 000 Arbeitsplätze aufrecht, die nicht ge-fährdet werden sollten. Wir brauchen die Entlastung für diese Unternehmen, um Arbeitsplätze und Unternehmen am Standort Deutschland zu erhalten.
Langfristig wollen wir Liberalen die Förderung der Erneuerbaren Energien europäisieren und auf ein Mengenmodell umstellen: So sollen die Energieversorgungsunternehmen ihren Kunden einen bestimmten Anteil Erneuerbarer Energien verkaufen. Wie sie diesen Anteil erreichen, bleibt den Unternehmen selbst überlassen. Das führt dazu, dass sich diejenigen Anbieter durchsetzen, die günstig und verlässlich regenerative Energie einspeisen.
Bei der Energiewende geht es uns darum, Deutschlands Energieversorgung zu sichern und den Anteil Erneuerbarer Energien an der Gesamtversorgung – mit tragbaren Mehrkosten für die Verbraucher – in einem vernünftigen Maß zu erhöhen. Mit dem Gesamtmodell der FDP wollen wir die Energiekosten im Griff behalten und eine stabile Energieversorgung erhalten.
Für eine tiefere Auseinandersetzung mit der Reform der Förderung der Erneuerbaren Energien der FDP empfehle ich Ihnen unsere Internetseite www.fdp.de/energie. Dort finden Sie zahlreiche Informationen zu unserer energiepolitischen Position.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring.
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