Sehr geehrter Herr Lungwitz,
(...) vielen Dank für ihr Schreiben zum Thema Arbeitslosengeld. Ich kann nur wiederholen, dass bei dem Sozialgesetzbuch II ein dringender Reformbedarf besteht. Bestehende eklatante Ungerechtigkeiten müssen behoben werden, um allen Menschen soziale Teilhabe zu ermöglichen. (...)
(...) Schließlich haben wir nach wie vor in Europa eine landwirtschaftliche Überproduktion, die uns zwingt, Flächen aus der Produktion zu nehmen. Warum sollte man das Schnittgut von Flächen, die für landwirtschaftliche Produktion nicht benötigt oder nicht rentabel genutzt werden können, nicht für die saubere, erneuerbare Energieproduktion verwenden? Alles andere wäre eine glatte Verschwendung eines wertvollen Energieträgers. (...)
(...) Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen haben sich die Voraussetzungen für die Zurverfügungstellung rechtlicher Assistenz in den vergangenen Jahren entscheidend verändert. So besteht etwa seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention im März 2009 gemäß Artikel 12 ein Menschenrecht auf „Gleiche Anerkennung vor dem Recht“, gemäß Artikel 13 ein Menschenrecht auf „Zugang zur Justiz“ sowie gemäß Artikel 14 ein Menschenrecht auf „Freiheit und Sicherheit der Person“. Zudem steigen parallel mit der Zahl sowie der Zusammensetzung der Menschen (z.B. zunehmende Zahl an Menschen mit psychischen Erkrankungen im arbeitsfähigen Alter), die einer rechtlichen Assistenz bzw. (...)