Frage an Gregor Gysi von Hans Jürgen E. bezüglich Soziale Sicherung
Hall Herr Gysi,
schöne Grüße aus der Pfalz - nun meine Fragen:
Sie haben sich vor kurzem im TV einmal dahingehend geäußert, dass "ALLE" sprich auch Politiker in die Rentenkasse einzahlen. Wann wird das endlich umgesetzt? Seit Jahren, ja fast Jahrzehnten, wird das diskutiert und nichts passiert.
Ist es tatsächlich richtig, dass Politiker, weder ihr Einkommen, respektive ihre Nebeneinkünfte versteuern müssen? Wenn dem so ist, ist das mit der Verfassung vereinbar??????
Wann wird endlich ein Riegel gegen diese hohen Diäten und der Anspruch auf Pensionsbezüge in voller Höhe, und das bereits nach einer Legislaturperiode, vorgegangen????
Politiker predigen und preisen den "Sozialstaat" an aber selbst wird überall Kasse gemacht und das z:T. ohne abgeschlossene Ausbildung - das kann nicht sein. Es ist niemanden zu vermitteln, dass ein gewählter VOLKSVERTRETER, insbesondere Jungpolitiker, wesentlich mehr Geld verdienen, wie zB. ein Facharbeiter. Bezüge von Herrn Wulff, ein UNDING aber jetzt redet niemand mehr darüber. Es kann nicht angehen, dass der Steuerzahler über 1 Millionen Euro für solche Vaterlandsverräter aufbringen muss.
Verantwortlichkeit von Politikern, sprich Haftung, hier ist zB. Herr Beck anzuführen (Nürburgring) wer zahlt wieder???? Natürlich der Steuerzahler.
Jedes Jahr veröffentlicht der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch, Steuerverschwendungen in Millionenhöhe, warum wird hier nicht eingeschritten?????
Generell ist es für mich persönlich nicht nachvollziehbar, das solch korrupten Geschäftemachereien in der BRD möglich sind, fast so gut wie in Italien oder Moskau.
Als alleinerziehender Vater ist für mich, vieles in dieser Politik ,nicht nachzuvollziehen. Ich arbeite in Vollzeit habe zwei Berufe, ein Meisterbrief und verdienbe weit unter 2000 Euro - wo bleibt hier das Augenmaß, gegenüber von Jungpolitikern - das ist einfach nur ASOZIAL!
Entschuldigen Sie das Durcheinander in meiner Anfrage!
Mfg, Eichbladt Hans Jürgen
Sehr geehrter Herr Eichbladt,
Ihre Nachricht vom 15. Oktober hat mich erreicht. Selbstverständlich müssen Bundestagsabgeordnete auf ihre Diäten und Nebeneinnahmen Steuern bezahlen. Es gibt lediglich zur Bestreitung von Unkosten eine steuerfreie Kostenpauschale. Die hat aber mit den Diäten oder gar mit Nebeneinnahmen nichts zu tun.
Seit Jahren fordern wir, dass eine Regelung gefunden wird, damit alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Es gibt aber keine andere Partei, die dafür eintritt. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag verhindern eine entsprechende Regelung. Ich bedaure dies ebenso wie Sie.
Sie haben auch völlig Recht, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler immer für Schäden herangezogen werden, die sie nicht verursacht haben. Das gilt nicht nur für den Nürburgring. Das gilt auch für die gesamten Spekulationsschäden durch Banken, Versicherungen und Hegefonds. Dagegen agieren wir immer wieder im Bundestag, aber auch hier setzen sich andere Mehrheiten durch.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Aber es gibt ja schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Jugend einen Anspruch darauf hat, dass ihre Lebensbedingungen erhalten bleiben. Insofern haben wir verfassungsrechtlich eigentlich schon eine Grundlage, das zu erreichen, was Sie beschreiben.
Meines Erachtens benötigen wir dringend eine Reform im Bildungswesen, um Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle Kinder herzustellen.
Sie haben durchaus Recht, dass die Linke auch Menschenrechtsverletzungen in Kuba kritisieren muss. Bei meinen Besuchen habe ich das auch regelmäßig getan.
Selbstverständlich trete ich für Tierschutz ein und unterstütze auch Ihre Forderungen. Im Mittelpunkt meines Wirkens steht allerdings, dass es den Menschen besser gehen soll.