(...) Nur als Peer Steinbrück vor vier Wochen SPD-Kanzlerkandidat wurde, hat die Koalition für einen kurzen Augenblick vergessen, dass sie bisher immer gegen mehr Transparenz war. (...) Diese Scheinheiligkeit entlarvte sich, als Peer Steinbrück den Spieß umdrehte. (...) Das zweite Thema, das Sie ansprechen, ist die Abgeordnetenbestechung: Auch hier ist eine rechtliche Regelung überfällig. (...)
(...) Gerade erst letzte Woche hat im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Sachverständigenanhörung zu drei Gesetzentwürfen zur Abgeordnetenbestechung stattgefunden, mit dem Ziel, die Ratifikation der betreffenden Konvention zu ermöglichen. In der Anhörung wurden jedoch erhebliche Bedenken gegen die jetzt vorliegenden Regelungsvorschläge erhoben. (...)
(...) wie ich bereits in der Antwort auf die Frage von Herrn Roebke ausgeführt habe, ist es ein Gebot der Transparenz, dass die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen. (...)
(...) der Parteivorstand in Berlin hat kürzlich die Wahlstrategie für die Bundestagswahl beschlossen. Nachzulesen ist dies ganz aktuell auf http://www.die-linke.de/ . (...)
(...) Ich bin ein großer Befürworter derartiger Veranstaltungen an Schulen, da sie bestens geeignet sind, die Schüler umfassend zu informieren, aber auch uns Abgeordneten Rückmeldung über unsere tägliche Arbeit geben. Häufig gehen wir mit zahlreichen Anregungen, mit Lob und Kritik im Gepäck, wieder nach Hause. (...)