Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Bärbel Höhn
Antwort von Bärbel Höhn
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.11.2012

(...) unter Rot-Grün waren die Ausnahmen, ab denen Unternehmen von der EEG-Umlage befreit waren, eng begrenzt auf die im internationalen Wettbewerb stehende Industrien mit einem Verbrauch über 10 Gigawatt im Jahr. Das waren 252 Unternehmen im Jahr 2005. (...)

Portrait von Annette Groth
Antwort von Annette Groth
DIE LINKE
• 26.10.2012

(...) Die symbolische Besetzung der Botschaft von Nigeria war ein Akt der Verzweiflung. Mit diesem Schritt wollten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser symbolischen Besetzung auf die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und der Bundesregierung hinweisen. Besonders skandalös empfinden die Aktivistinnen und Aktivisten, dass sich die Botschaft von Nigeria an der Ausstellung von Papieren für "Menschen ohne Papiere" beteiligt und sich hier zum Helfer der deutschen Ausländerbehörden macht. (...)

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