![Heidrun Bluhm-Förster Portrait von Heidrun Bluhm-Förster](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hb-frei-klein.jpg?itok=sRkEPcR4)
(...) wir haben uns in der aktuellen Legislatur intensiv mit dem Thema Verkauf der TLG Wohnen und TLG Immobilien durch die Bundesregierung beschäftigt. (...)
![Andrea Nahles Portrait von Andrea Nahles](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/nahles-andrea.jpg?itok=vsWB6xHv)
(...) dies ist bei uns nicht ohne Weiteres möglich, aber Ihre Frage betrifft einen sehr speziellen Themenbereich der Wirtschaftspolitik. Wir haben in der Fraktion eine thematische Arbeitsteilung. (...)
![Swen Schulz Portrait von Swen Schulz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/swen_schulz_mdb_1.jpg?itok=FhZBRBpj)
(...) 35 Abs. 2 des ESM-Vertrages regelt ausdrücklich, dass der Gouverneursrat die gewährten Immunitäten des Vorsitzenden, der Mitglieder, aber auch aller Mitglieder des Direktoriums aufheben kann. Auch für die Mitglieder des Deutschen Bundestages besteht nach dem Grundgesetz Immunität. (...)
![Gesine Lötzsch Portrait von Gesine Lötzsch](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Gesine.jpg?itok=KwKd22qQ)
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Mail an Frau Lötzsch. Bitte fragen Sie Katja Kipping in dieser Angelegenheit. Auf offene Briefe wird in der Regel nicht geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. N. Wolf
![Tom Koenigs Portrait von Tom Koenigs](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/tom_koenigs_31.jpg?itok=Kfoicwi5)
(...) Wir glauben nicht, dass wir vollständig auf Zwangsbehandlungen verzichten können. Als ultima ratio sind sie in manchen medizinischen und psychiatrischen Konstellationen zum Schutz eines Patienten nicht zu vermeiden. (...)
![Eva Högl Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kandidatenbild_eva.jpg?itok=3cZWsEul)
(...) Juni 2012 gegeben. Hierdurch ist der ESM, seine Arbeits- und Funktionsweise, die in den Regelungen des ESM-Vertrags festgelegt sind, durchaus demokratisch legitimiert. Der Deutsche Bundestag hat daher auch der Regelung demokratisch zugestimmt, dass Deutschland Teile seines Anteils am ESM binnen sieben Tagen zu Verfügung stellt, sofern bspw. (...)