Frage an Heidrun Bluhm-Förster von Gisela W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Blum,
eine Hamburger Immobilienfirma bekam den Zuschlag:
der börsennotierte Hamburger Immobilienkonzern TAG im Bieterverfahren um die 11350 Wohnungen der bundeseigenen »TLG Wohnen« den Zuschlag bekommen.
http://www.jungewelt.de/2012/11-20/054.php
d-radio berichtete eben, daß es Zusammenhänge zwischen TAG und der Treuhand gab, was erstaunlicherweise die TAG auf ihrer Website nicht erwähnt ( http://www.tag-ag.com/unternehmen/wir-ueber-uns ).
Da Ihre Fraktion sich sehr für die TLG Wohnen eingesetzt hat, aber leider nicht den Zuschlag bekam, bitte ich Sie um eine Einschätzung dieser Immobilienfirma TAG, die hier bei uns in Hamburg ihren Sitz hat.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Walk
Sehr geehrte Frau Walk,
wir haben uns in der aktuellen Legislatur intensiv mit dem Thema Verkauf der TLG Wohnen und TLG Immobilien durch die Bundesregierung beschäftigt.
Wir haben den Verkauf sehr kritisch begleitet und in Reden und Anträgen im Bundestag sehr kritisch kommentiert. Aus den Reihen meiner Fraktion DIE LINKE im Bundestag haben wir die Wohnungsgenossenschaft TLG FAIRWOHNEN gegründet, mit dem Ziel, den Wohnungsbestand der TLG Wohnen zu erwerben und somit den 11500 Mieterhaushalten dauerhaft sicheres, preisgünstiges Wohnen zu garantieren. Wir sehen den Verkauf von ehemaligen bundeseigenen Wohnungen an ein börsennotiertes und renditeorientiertes Unternehmen sehr kritisch. Unternehmen, wie die TAG Immobilien AG, sind vor allem ihren Aktionären und damit einem maximalen Gewinn/ einer maximalen Rendite verpflichtet. Ich erinnere an den Satz des Vorstandsvorsitzenden in einer Talkshow im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: "Wohnen in Deutschland ist immer noch zu billig." Für mich und meine Fraktion ist Wohnen ein Grundrecht und darf nicht allein dem Markt und der Renditeerwartung überlassen werden. Andernfalls sind preisgünstige Wohnungen, auf die viele Millionen Menschen in diesem Land angewiesen sind, nicht möglich.
Die Umstände, in denen die TLG im Bieterverfahren des Bundesfinanzministeriums den Zuschlag erhalten hat und damit Käufer der TLG Wohnen wurde ist aktuell Gegenstand von "Kleinen Anfragen" an die Bundesregierung.
Eine genauere Begründung der Ablehnung des Verkaufs von bundeseigenen Immobilien finden Sie in unserem Antrag:
"Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen - Keine Privatisierung der TLG-Wohnungen" - 17/9150
http://dserver.bundestag.btg/btd/17/091/1709150.pdf
Hier können Sie die Kleinen Anfragen zum Thema Privatisierung der TLG Wohnen an die TAG Immobilien AG mit den folgenden Titeln nachlesen:
Unklarheiten bei der Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH (Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksachen 17/13043 und 17/13359) - 17/13804 (Antwort liegt noch nicht vor):
http://dserver.bundestag.btg/btd/17/138/1713804.pdf
"Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH" - 17/13359
http://dserver.bundestag.btg/btd/17/133/1713359.pdf
"Wohnungsprivatisierung in Deutschland" - 17/12950
http://dserver.bundestag.btg/btd/17/129/1712950.pdf
Wir werden uns weiter bemühen, alle Ungereimtheiten und Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Verkauf der TLG Wohnen aufzuklären.
Mit freundlichen Grüßen
Heidrun Bluhm
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