Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Florian Pronold
Antwort von Florian Pronold
SPD
• 03.12.2012

(...) Bei einer Beschneidung aus rein religiösen Gründen sind zwei grundrechtlich geschützte Rechtsgüter abzuwägen: das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit (wie in der UN-Kinderrechtskonvention beschrieben) und das Recht der Eltern auf Ausübung ihrer Religion. Die elterliche Sorge umfasst auch die Bestimmung der Religionszugehörigkeit des Kindes bis zu dessen Religionsmündigkeit. (...)

Portrait von Anette Kramme
Antwort von Anette Kramme
SPD
• 29.11.2012

(...) Jüdisches und muslimisches Leben und deren Kultur sind fester Bestandteil der Gesellschaft in Deutschland. Das Grundgesetz garantiert das Recht auf freie Religionsausübung und macht keinen Unterschied zwischen den Glaubensgemeinschaften. Allerdings muss sich die Ausübung der Religionsfreiheit im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen. (...)

Portrait von Patrick Döring
Antwort von Patrick Döring
FDP
• 17.05.2013

(...) Was passiert, wenn der Staat übermäßig Schulden macht, können wir nicht allein in Europa seit geraumer Zeit beobachten: Anfang 2010 ist der Euro in eine tiefe Krise gestürzt. Die jahrzehntelange Schuldenpolitik vieler Regierungen Europas hat einige Staaten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geführt. Binnen kurzer Zeit mussten Rettungsmaßnahmen ergriffen und Garantien gegeben werden, um unsere Währung zu schützen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 26.11.2012

(...) Zu 1: Wir fordern eine Millionärssteuer in Höhe von 5 % von jenem Privatvermögen, das eine Million Euro übersteigt. Betriebsvermögen zählt ebenso wenig mit wie das Privatvermögen von einer Million Euro. (...)

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