Frage an Gesine Lötzsch von Norbert M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
Frau Kipping hat ja einen offenen Brief an Ursula von der Leyen bezüglich des Sanktionshungens von Ralph Boes geschrieben. Wie ist denn nun die Reaktion von der Ministerin ausgefallen? Ist ja immerhin schon 10 Tage her.
MfG
NM
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Mail an Frau Lötzsch. Bitte fragen Sie Katja Kipping in dieser Angelegenheit. Auf offene Briefe wird in der Regel nicht geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. N. Wolf
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.