Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 11.06.2013

(...) Ich habe hier auf Abgeordnetenwatch zum Beispiel Herrn Krampe und Herrn Gerkens deutlich gemacht, was meine Haltung zu Nebeneinkünften ist; und dass Peer Steinbrück und ich uns mit der SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag dafür eingesetzt haben, dass alle Abgeordneten auf Euro und Cent ihre Einkünfte offengelegt müssen. Das Problem liegt aber bei CDU, CSU und FDP: Sie weigern sich, völlige Transparenz ins Abgeordnetengesetz zu schreiben. (...)

Portrait von Thomas Bareiß
Antwort von Thomas Bareiß
CDU
• 14.01.2013

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ehrenamtliche Tätigkeiten in Vereinen, Verbänden und Stiftungen fallen unter die veröffentlichungspflichtigen Angaben gemäß den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags. Weitere Hinweise finden Sie unter: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/nebentaetigkeit/hinweise17.html (...)

Tankred Schipanski (CDU)
Antwort von Tankred Schipanski
CDU
• 26.11.2012

(...) vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich habe den Sachverhalt nochmal geprüft und Sie haben Recht: Meine ehrenamtliche Tätigkeit als Mitglied des Beirates der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e. V. (...)

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