Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ursula Heinen-Esser
Antwort von Ursula Heinen-Esser
CDU
• 10.06.2009

(...) Der Sozialstaat, den Sie in Ihrem Schreiben kritisieren, sorgt dafür, dass Menschen, die nicht aus eigener Kraft für sich und ihre Familie aufkommen können, unterstützt werden. Er wird finanziert von der Gemeinschaft der Steuerzahler. (...)

Portrait von Hans-Josef Fell
Antwort von Hans-Josef Fell
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.05.2009

(...) Wir sind dafür, die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie effektiv und konsequent zu verfolgen. Aber nicht durch Symbolpolitik. (...)

Portrait von Marina Schuster
Antwort von Marina Schuster
FDP
• 28.05.2009

(...) Während also die durch den Gesetzgeber vorgeschlagene Sperrung von DNS-Adressen nur die "Wegweiser" im Internet zu den kinderpornographischen Webseiten blockiert und dabei - technisch völlig unzulänglich - am Symptom herumdoktert, ist es notwendig, die Inhalte selbst zu löschen. Das bestehende Strafrecht ermöglicht es schon heute, kinderpornographische Inhalte zu löschen und gegen die Urheber vorzugehen. (...)

Portrait von Michael Hartmann
Antwort von Michael Hartmann
SPD
• 29.05.2009

(...) Vielleicht möchten Sie ja mal ein Praktikum bei einem Bundestagsabgeordneten machen. Dies ist sicherlich eine ebenfalls geeignete Fortbildungsmaßnahme, um bequeme Vorurteile und um die "Angst vor dem Unbekannten" abzubauen. (...)

Portrait von Wolfgang Gunkel
Antwort von Wolfgang Gunkel
SPD
• 11.06.2009

(...) Allerdings stellt sich die Frage, ob die Sperrung des Zugangs zu spezifischen Internetseiten ein angemessenes und wirkungsvolles Mittel zur Bekämpfung der Kinderpornografie darstellt. Bei der Sperrung von Internetseiten handelt es sich in meinen Augen um ein schwieriges Spannungsfeld zwischen dem unbedingt notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie einerseits und einer potentiellen Einschränkung der Informationsfreiheit andererseits. Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, Menschen den Zugang zu kinderpornografischen Seiten zu verwehren. (...)

E-Mail-Adresse