(...) Der 17. Deutsche Bundestag wird sich daher zu gegebener Zeit erneut mit der Frage der Anpassung der Pfändungsfreigrenzen zu befassen haben. (...)
(...) Es ist freilich überhaupt nicht klar, mit welchem Ziel die CDU/CSU dies tut. Ich halte die Position der Union für zumindest grob fahrlässig. (...)
(...) Ich begrüße es, dass nach der Anhörung der Gesetzgebungsprozess nunmehr zügig fortgeführt werden kann und noch in den nächsten Wochen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden! Ihre Bedenken teile ich nicht und begrüße es sehr, dass nun eine sinnvolle und dringend nötige Maßnahme zum Schutz der Kinder auf den Weg gebracht wird. (...)
(...) Für uns steht fest, dass wir - so wie im Übrigen alle Sachverständigen - eine Ausweitung der Internetsperren auf andere Straftatbestände ablehnen. (...) Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen! (...)