(...) Bei der Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, handelt es sich nicht um eine Zensur des Internets, bei der der Staat willkürlich einige Internetseiten sperren lässt. In der öffentlichen Diskussion ist leider bisher nicht ausreichend verdeutlicht worden, dass die Einschränkungen des Zugangs und die Strafverfolgung sich nur auf die besondere Struktur des § 184b des Strafgesetzbuches beziehen, d.h. (...)
(...) Insofern profitieren wir in der Oberlausitz selbstverständlich davon. Das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft sind jedoch die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese sind es, die für Stabilität in der jetzigen Wirtschaftskrise sorgen - wie der kürzlich erschiene Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit deutlich herausstellt. (...)
(...) Fakt bleibt auch: Solche Angebote und Dateien müssen entfernt werden. Kinderpornographie im Netz gilt es effektiv zu bekämpfen. Gerade das leistet der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht. (...)
(...) Frau Schwan hat sich in einem Zeitungsinterview zum DDR-Unrechtsstaat in der Tat unglücklich und vor allem unpräzise geäußert. Ich habe mich in der Vergangenheit immer wieder gegen die vornehmlich seitens der Linkspartei betriebene Begriffsverwirrung beim Thema Unrechtsstaat gewendet. Gleiches werde ich auch gegenüber Frau Schwan im Gespräch deutlich machen, denn solche rückwärtsgerichteten Debatten halte ich in keiner Weise für zielführend. (...)
(...) Dass dabei alles rechtlich einwandfrei laufen muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Der so entstandene Sportplatz steht übrigens in der Regel allen Sportverbänden und Interessierten vor Ort zur Verfügung und nicht einer bestimmten Gruppe, wie Sie zu suggerieren versuchen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Die Situation am Milchmarkt ist nicht akzeptabel! Und daran hat die Politik einen großen Anteil: Die Dramatik in der Milchpreisentwicklung war leider absehbar und politische Entscheidungen in Brüssel und Berlin haben sie weiter verschärft. Vor der Himmelfahrtswoche haben das hunderte Bäuerinnen völlig zu Recht in Berlin vor dem Kanzleramt eindrucksvoll deutlich gemacht. (...)