Frage an Dieter Wiefelspütz von Claudius V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Ihre Antwort vom 21.5.2009 zur Frage des Bleiberechts für geduldete Ausländer und der Verwendung von Steuergeldern für sozialhilfebedürftige Personen mit Duldung finde ich gut, klar und mutig! Auch Selbstverständlichkeiten müssen manchmal noch mal ausgesprochen werden. Vielen Dank dafür!

Mich würde interessieren, ob es konkrete Schritte gibt, die Bleiberechtsregelung über den 31.12.2009 hinaus fortlaufen zu lassen oder zumindest Änderungen in Sicht sind, dass eben nicht die Abschiebung der vielen Personen drohen wird, die bis dahin nicht in der Lage sein werden, ihren Lebensunterhalt sicher zu stellen.

Ich teile Ihre Sicht, dass ansonsten Anfang nächsten Jahres tatsächlich eine Katastrophe droht - auch deshalb, weil bis dahin das Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo unter Dach und Fach sein dürfte, und spätestens dann auch die massenhafte Abschiebung der Roma ansteht.

In welcher Form setzen Sie sich konkret für eine Verbesserung der Bleiberechtsregelung in dieser Hinsicht ein und wie sind die Aussichten, diese noch vor der Sommerpause beschließen zu können?

Mit freundlichen Grüßen

Claudius Voigt