(...) Zusätzlich haben wir eine Bestimmung aufgenommen, die ausschließt, dass die neu geschaffene Infrastruktur zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche genutzt werden kann. Ich bin sicher, dass wir mit der neuen gesetzlichen Regelung nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet bekämpfen, sondern zugleich Internetnutzer schätzen,rechtsstaatliche Grundsätze sichern und ein transparentes Verfahren ermöglichen. (...)
(...) Juni wird in einer öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages über die Änderungen des Waffenrechts beraten. Wir halten die Vorschläge der großen Koalition für nicht geeignet, dass Risiko, das von der Verfügbarkeit von Waffen in Privatwohnungen ausgeht, zu minimieren und haben entsprechend weitergehende Vorschläge gemacht. (...)
(...) Allerdings bin ich auch davon überzeugt, dass die Volksgesetzgebung auf Bundesebene vor allem den Einfluss der organisierten Interessenvertreter, der Verbände und Lobbyisten auf die Gesetzgebung des Bundes massiv verstärken würde. Organisierte Interessenvertreter könnten ihr erhebliches Mobilisierungs- und Kampagnenpotenzial im Rahmen von Volksabstimmungen dazu nutzen, ihren Sonderanliegen zu Gesetzeskraft zu verhelfen. (...)
(...) Entscheidend ist insoweit nicht die Zahl der Straftaten sondern die Aufklärungsquote und die Frage, ob wir in der allgemeinen öffentlichen Sicherheit und Ordnung Fortschritte gemacht haben, etwa was die Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln angeht. Wenn ich hier alle Erkenntnisse zusammenfasse, hat sich die Änderung des Waffengesetzes sehr bewährt. Es wird nichts geändert werden. (...)
(...) Es ist richtig, dass geringfügig Beschäftigte mit einem monatlichen Einkommen von bis zu 400 EUR keine Sozialabgaben leisten müssen. Eine Diskriminierung der Rentner ist hierin allerdings nicht zu erkennen, da auch im Fall der geringfügigen Beschäftigung Sozialabgaben geleistet werden. (...)