Sehr geehrter Herr Landwehr,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 25.05.2009 über abgeordnetenwatch.de.
Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.
(...) Eine solche Einschränkung dieses Grundrechts hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen gerade beschlossen, was ich ausdrücklich begrüße. Die Grundrechte unseres Grundgesetzes konkretisieren das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit als einen Ausdruck der Würde des Menschen. (...)
(...) Die Arbeit im Bundestag ist grundsätzlich sehr vielfältig und breit gefächert. Wir müssen uns mit allen Themen, über die wir abstimmen, auseinandersetzen. (...)
(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt weder bei den Betreibern von Kinderpornographie-Seiten an, noch treffen die Sperren den harten Kern der Kinderporno-Konsumenten. Sexueller Missbrauch und die Herstellung kinderpornographischen Materials finden fast immer im privaten Umfeld statt, gestreut über Tauschbörsen, Fotos und Videos per Email oder schlicht per Post. (...)
(...) Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. Damit wird außerdem der Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom letzten Samstag umgesetzt. (...)
