Frage an Silke Stokar von Neuforn von Kenneth S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Stokar von Neuforn,
erstmal vielen Dank für Ihre erneute Antwort vom 22.05.2009 auf meine Fragen zum Waffenrecht.
Allerdings, kann ich Ihre Meinung in bei weitem nicht zustimmen. Gleiches betrifft die Antwort an Herrn Hertrich.
Sie schreiben, die Amokläufe wären nur passiert, da die Täter leichten Zugang zu den Waffen in privaträumen hatten.
Wie kommen Sie darauf?
Ein Tat wie in Winnenden, Erfurt, etc. geschieht nicht, weil die Täter leisten Zugang zu Schusswaffen oder Waffen generell hatten. Der Amoklauf geschieht, weil etwas Gesellschaftspolitisch oder im sozialen Umfeld der Täter im argen liegt.
Vor diesen Fakten verschliesst sich leider die Politik.
Es ist ja auch wesentlich einfacher, populistisch und pauschal gegen eine bestimmte Gruppe von Sportlern und Traditionisten vorzugehen, was weniger Geld kostet, als die Probleme im Keime zu ersticken.
Warum setzen Sie sich nicht ausnahmsweise mal dafür ein, dass mehr prävention erfolgt?
Warum kriminalisiert die Politik pauschal alle legal Waffenbesitzer, möchte aber im Gegenzug den illegalen Waffenbesitzern Amnestie gewähren und sogar eine Abwrackprämie zusprechen, wenn sie ihre Waffen abgeben?
Warum versucht die Regierung mit aller Gewalt ein Waffesicherungssystem einführen, dass mittlerweile dreimal erfolgreich geknackt werden konnte, ohne die Waffe zu beschädigen?
Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=et1qpEh4O30
Was soll ein Totalverbot von Großkaliber Schusswaffen bewirken, wenn ein Amoklauf genauso mit einem Molotow Cocktail oder einem Benzinkanister verübt werden kann, wie es in St. Augustin der Fall war.
Ich würde es sehr begrüssen, wenn Sie auf meine und die anderen Fragen meiner Vorredner sachkundig und vernüftig antworten würden.
Mit freundlichen Grüssen
Kenneth Smith
Sehr geehrter Herr Smith,
wir werden es beide aufhalten müssen, dass wir sehr unterschiedliche Positionen zum Waffengesetz haben. Die Partei der grenzenlosen Freiheit für die Waffenlobby ist die FDP. Wir Grüne haben einen anderen Freiheitsbegriff; für uns gilt Freiheit in Verantwortung. Wir fordern in unserem Antrag: "Abrüstung in Privatwohnungen - Maßnahmen gegen Waffenmißbrauch" dass das Waffengesetz wesentlich deutlicher als bislang die Gewährleistung der persönlichen und öffentlichen Sicherheit in den Mittelpunkt stellen muss.
Am Montag, den 15. Juni wird in einer öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages über die Änderungen des Waffenrechts beraten. Wir halten die Vorschläge der großen Koalition für nicht geeignet, dass Risiko, das von der Verfügbarkeit von Waffen in Privatwohnungen ausgeht, zu minimieren und haben entsprechend weitergehende Vorschläge gemacht. Im Ausschuss für Familie, Jugend und Soziales findet selbstverständlich eine umfangreiche Diskussion über Prävention statt. Meine grünen Kolleginnen und Kollegen haben Konzepte zur Jugendgewalt eingebracht, die sie unter dem Stichwort Jugendgewalt auf der homepage der grünen Fraktion finden.
Ich bin die innenpolitische Sprecherin meiner Fraktion und muss aktuell 150 Seiten Änderungsanträge zum Waffenrecht politisch und juristisch bewerten. Ich äußere mich dementsprechend zum Waffengesetz.
Für mich gilt der Grundsatz: So wenig Waffen wie möglich in Privatwohnungen, es beleibt die Tatsache, dass ohne die Verfügbarkeit von funktionsfähigen Schusswaffen ein Schulmassaker nicht begangen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Silke Stokar
Weitere Fragen an Silke Stokar von Neuforn
(...) es macht überhaupt keinen Sinn, in den vielen Fragen zum Waffenrecht, die ich hier mit großer Geduld beantworte auf jedes Detail einzugehen. Ich messe das Verbot von Faustfeuerwaffen in Privatwohnungen an der Tatsache, dass nachdem 15 kleine Schulkinder sinnlos sterben mussten, es keinen weiteren Amoklauf mehr an Schulen in England gegeben hat. Ich würde es begrüßen, wenn wir in Deutschland eine Statistik darüber führten, wie viele Tötungsdelikte mit legalen Waffen im nahen familiären Umfeld begangen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Pöhlker,
(...) im Bundestag gilt das Recht der freien Rede, für die Inhalte müssen sich Abgeordnete nicht rechtfertigen und schon gar nicht für Zwischenrufe. Vielleicht sind Sie Demokrat genug, zu ertragen, dass in den Debatten des Bundestages auch Meinungen vertreten werden, die Ihnen nicht passen. (...)
(...) Zum anderen ist das bisherige deutsche Rückstellungssystem intransparent und unsicher. (...) Welche finanzielle Gefahr für die Allgemeinheit entstehen kann, zeigt sich an den Atommüll-Lagern Asse und Morsleben sowie am Rückbau der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe. (...)