Frage an Petra Weis von Birgit H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Weis,
als Bewohnerin Ihres Wahlkreises wende ich mich an Sie, auch wenn Sie nicht Mitglied des betreffenden Ausschusses sind. Trotzdem interessiert mich Ihr Standpunkt zu diesem Thema, und ich verbinde meine Anfrage mit der Bitte, diese ggf. an die "richtigen Stellen" weiterzuleiten.
Am kommenden Mittwoch findet im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zu eine Öffentliche Anhörung zum Thema "Internetsperren" statt.
Was denken Sie zu der Wirkungsweise des eingebrachten Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie?
Ich persönlich sehe den Entwurf nicht als geeignetes Mittel an, Kinderpornographie zu bekämpfen. Die bisher angedachten Sperren sind leicht zu umgehen. Viel bedenklicher finde ich jedoch, dass mit dem Gesetzentwurf die grundsätzliche Möglichkeit geschaffen wird, Inhalte im WWW sperren, und zwar rein durch das BKA. Es ist nicht so, dass ich dem BKA grundsätzlich misstraue, mich stört vielmehr, dass Inhalte ohne den sonst üblichen juristischen Weg über die richterliche Entscheidung gesperrt werden könnten. Bedenklich finde ich auch, dass bereits jetzt z.B. die Musikindustrie den Wunsch nach Sperren zum Ausdruck gebracht hat. Für mich stellt es sich so dar, dass momentan die Kinderpornographie als "Totschlagargument" genutzt wird, um grundsätzlich ein Zensurinstrument einzuführen und gleichzeitig den Anschein zu erwecken "man täte ja etwas".
Wäre es nicht sinnvoller, das BKA und alle anderen Dienststellen personell und finanziell in die Lage zu versetzen, den Tätern im Netz auf die Spur zu kommen und dann gegen diese direkt vorzugehen? Entsprechende Ermittlungserfolge gibt es doch!
Aus diesem Grunde habe ich auch bereits die entsprechende Online-Petition unterschrieben. Diese Anfrage erreicht Sie aber auch unter anderem, weil ich trotz meiner Unterschrift das Gefühl habe, meinen Gedanken und Befürchtungen noch deutlicher Ausdruck verleihen zu müssen.
Mit freundlichen Grüßen,
Birgit Hüsken
Weitere Fragen an Petra Weis
(...) Ich teile durchaus die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verträge, da sie aus unserer Sicht keinen hinreichenden Grundrechtsschutz gewährleisten. Bis es aber möglicherweise zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache käme, wäre die Infrastruktur schon lange in Betrieb, ohne dass es gleichzeitig hinreichende Schutzbestimmungen für die Internetnutzer gibt, die wir nun gesetzlich regeln. (...)
(...) Meiner Meinung nach können Verbotsdebatten nicht den mangelnden Vollzug des Jugendmedienschutzes ersetzen. Der von Ihnen angesprochene Vorschlag, noch vor der Bundestagswahl ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von gewalthaltigen Computerspielen umzusetzen, ist vor allem ein wahltaktischer Schnellschuss. (...)
(...) Mir ist aber bekannt, dass zur besseren Erschließung bei Ihnen vor Ort eine leistungsfähige und durchgehende Bundesfernstraßenverbindung geplant ist. NRW betreffend ist zu diesem Zweck eine durchgehende Bundesstraße von Kreuztal bis Erndtebrück im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (BPL) vorgesehen. In Hessen, beginnend an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen, jedoch ohne Anknüpfung an den Bundesstraßenzug in Nordrhein-Westfalen, ist eine vierstreifige Bundesautobahn im weiteren Bedarf des BPL ausgewiesen. (...)
(...) Anders die Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Die CDU/FDP Regierung um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gleicht die niedrigeren Bundeszuschüsse mit den Mehreinnahmen durch die Mehrwertssteuer nicht aus. Dies hatte zur Folge, dass Verbindungen gestrichen und Taktverkehre ausgedünnt wurden und in Nordrhein-Westfalen beim Schienenverkehr gespart wird. (...)