Frage an Wolfgang Spanier von Heinfried M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Spanier,
um in den Genuss der Umweltprämie zu kommen haben meine Frau und ich beim Renaulthändler in unserem Ort zwei neue Autos gekauft. Dem Händler sind wir sehe dankbar für das Angebot die Beantragung der Abwrackprämie für uns zu erledigen. Hin und wider bei unseren Gesprächen mit dem Autohaus hörten wir auch die eine oder andere Aussage zur Umweltprämie und zum Antragsverfahren und zur voraussichtlichen Dauer bis zur Auszahlung der Gelder. Vier Wochen nach Auslieferung der Fahrzeuge an uns, rief der Autohändler uns an und bat um Abgabe einer Abtretungserklärung. Auf unsre Fragen, wozu die benötigt würde, bekamen wir folgende Antwort.: Mittlerweile hätte das Autohaus für einige tausend Kunden dei Umweltprämie rabattiert und von der BAWA noch nicht einen eizigen Antrag erstattet bekommen, dass das Autohaus selbst schon fast in finanziellen Schwierigkeitn sei und die Renaultbank deswegen um vorfinanzierung der Prämien gebeten hätte. Deswegen bräuchten sie unsere Abtretungserklärungen. Die Abtretungserklärungen haben wir natürlich erteilt und haben uns dann aber gefragt, ob die Abwicklung des Antragsverfahrens und der Umgang mit den Antragstellern nicht ein Schildbürgerstreich ist und das ganze Gestzgebungsverfahren, die notwendigen Umstzungs- und Hanbhabungsvorschriften nicht viel zu überhastet und unüberlegt umgesetzt worden sind. Wir würden gerne Ihre Meinung dazu hören und Sie fragen, ob Sie sich Maßnahmen vorstellen können die langen Bearbeitungszeiten der Anträge für die Umweltprämie zu verkürzen. Wir sind sehr froh , auf das Angebot des Autohauses eingegangen zu sein und die ng der Abwrackprämie nicht selbst beantragt zu haben, sonst würden wir seit mittlerweile 3 Monaten auf 5000 € warten.
Mit freundlichen Grüssen
Annegret und Heinfried Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Umweltprämie.
Die Einführung der Umweltprämie mit dem zweiten Konjunkturpaket hat sich als großer Erfolg herausgestellt, noch immer ist der Ansturm auf die Prämie sehr groß. Deshalb entschied der Bundestag die Umweltprämie zu verlängern. Seit dem 30. März 2009 kann man die Prämie nun beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) reservieren.
Durch den großen Andrang und die Aufstockung der Prämie kam es bisher und kann es auch weiterhin zu längeren Wartezeiten bei der Bearbeitung der Reservierungsbescheide sowie bei der Auszahlung der Prämie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kommen.
Ihre Kritik an diesen Verzögerungen ist also durchaus nachvollziehbar.
Da das bereitgestellte Förderbudget zunächst nur für 600.000 Anträge ausreicht und bereits über 480.000 Anträge nach dem alten Verfahren (bis zum 29. März 2009) gestellt wurden, können zur Zeit nicht mehr als 120.000 Reservierungsbescheide versandt werden. Die restlichen Reservierungsbescheide verschickt das Bafa, sobald die Haushaltsmittel bereitgestellt worden sind. Das hierfür erforderliche Gesetzgebungsverfahren ist bereits eingeleitet worden. Der Deutsche Bundestag hat am 28. Mai 2009 ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Mittel für die Umweltprämie um 3,5 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro aufgestockt und die Frist für den Antrag der Prämie bis zum 31. Dezember 2009 verlängert werden. Der Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich im Juli 2009 verabschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Spanier, MdB
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