Frage an Michael Hartmann von Claudia K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Herr Hartmann,
im Februar diesen Jahres hat die Petion zum bedingungslosen Grundeinkommen mit mehr als 53.000 Stimmen die notwendigen Voraussetzungen überwunden, um als Diskussions-Vorlage in den Bundestag zu kommen.
Wie stehen Sie zu dem Thema?
Viele Grüße aus Mainz
Claudia Kanis
Sehr geehrte Frau Kanis,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Wir haben mit der Agenda 2010 und den HARTZ-Gesetzen das Prinzip des "Fördern und des Forderns" etabliert. Von den grundlegenden Leistungen sind wir also schon nah an einem Grundeinkommen für alle angekommen.
Ein darüber hinaus gehendes "bedingungsloses Grundeinkommen" wird es nicht geben. Dies lehne ich ab. Mir erschließt sich weder der Sinn, noch konnte mir bisher irgendjemand nur ansatzweise plausibel erklären, wie dies zu finanzieren sei.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)