![Dieter Wiefelspütz Portrait von Dieter Wiefelspütz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_dieter_wiefelspuetz_3.jpg?itok=cE-yhAvx)
(...) Verfassungsrechtliche Fragen sind keine Rechenaufgaben. Zu vielen verfassungsrechtlichen Fragen gibt es unter Juristen sehr unterschiedliche Auffassungen. Selbst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat sich da und dort geändert. (...)
![Gernot Erler Portrait von Gernot Erler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gernot_erler_89.jpg?itok=mmK6KV1m)
(...) Denn die gesetzlichen Regelungen wurden erst letztes Jahr vom Bund novelliert. So wurden die Indizierungskriterien präzisiert, eine Mindestgröße für die Alterskennzeichnung der USK eingeführt und der Katalog der indizierten schwer jugendgefährdenden Trägermedien erweitert. Außerdem hat eine Studie des Hans-Bredow-Instituts gezeigt, dass die gesetzlichen Regelungen ausreichend sind, nur die Implementierung mangelhaft ist. (...)
![Dieter Wiefelspütz Portrait von Dieter Wiefelspütz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_dieter_wiefelspuetz_3.jpg?itok=cE-yhAvx)
Sehr geehrter Herr Immler,
ich habe in der Sache umfassend Stellung genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
![Carola Reimann Portrait von Carola Reimann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2017_carola_reimann_pressefoto_1.jpg?itok=LJJAkTQG)
(...) Es bleibt also festzuhalten, dass die Verbotsdiskussionen allein viel zu kurz greifen. Nicht Gesetzeslücken verhindern die Strafverfolgung, sondern die mangelnde Anwendung der gesetzlichen Möglichkeiten. Jedem Bundesland bleibt es daher selbst überlassen, durch entsprechende Personalausstattung der Strafverfolgungsbehörden eine härtere Verfolgung zu ermöglichen. (...)
![Ingo Wellenreuther Portrait von Ingo Wellenreuther](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ci_152586%20%282%29.jpg?itok=8UoUU4PE)
(...) Erfolgte eine Haft zu Unrecht, gibt es in Deutschland gesetzliche Regelungen, wonach der materielle und in einem gewissen Umfang auch der immaterielle Schaden ersetzt werden. (...)
![Dieter Wiefelspütz Portrait von Dieter Wiefelspütz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_dieter_wiefelspuetz_3.jpg?itok=cE-yhAvx)
(...) ich habe mich bei abgeordnetenwatch klar und deutlich geäußert. Außerdem hat die Berliner Zeitung eine Richtigstellung verbreitet. (...)