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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Karl-Heinz H. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Karl-Heinz H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Sie zählen zu den (wenigen) unerschrockenen und objektiv urteilenden Bundespolitikern - darum interessiert mich Ihre Antwort zu folgenden Fragen:

1. Nach der m.E. ungerechtfertigten Unterstützung von Opel mit Steuergeldern plädieren die Herren Müntefering und Steinmeier auch für Staats-(Steuer-)Hilfe zugunsten der Milliardärsfirmen von Schaeffler, Schickedanz (Quelle), Porsche etc.
Halten Sie das für gerechtfertigt? Welches Unternehmen kann man ggf. danach noch ablehnen?

2. Herr Steinmeier hat es s.Z. "aus Gesamtwirtschaflichem Interesse" mit China ein Empfang des thibetanischen Führers abgelehnt und Frau Merkel wegen ihrer gegensätzlichen Aktivität gescholten. Warum schweigt der Kanzlerkandidat zu den neuerlichen chinesischen Unterdrückungskampagnen zum 20 Jahrestag des Massakers "auf dem Platz des himmlischen Friedens"?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Hutzler,

ich bin anderer Auffassung als Sie. Ich war von Anfang an dafür, daß Opel geholfen werden sollte, wenn dies verantwortbar ist. Das setzt voraus, daß ein zukunftsfähiges Konzept vorliegt, Steuergelder nicht in die USA fließen, Opel von GM getrennt wird undundund.

Wir sollten in Deutschland Beschäftigung und nicht Insolvenzen fördern. Es wird immer auf den Einzelfall ankommen, ob eine staatliche Hilfe verantwortbar ist oder nicht.

Wenn Sie eine Frage an Herrn Steinmeier haben, wenden Sie sich bitte an Herrn Steinmeier.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB