Frage an Gesine Multhaupt von Thomas D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Multhaupt,
in der Antwort an Herrn Peters schreiben Sie "Die Möglichkeit zur Durchleuchtung aller Post sehe ich nicht, ebensowenig die Sperrung von Internetseiten, die keinen Bezug zu Kinderpornographie oder anderen Gesetzesverstössen haben, wie sie bereits zu Teilen im Ausland erfolgt."
Ihr Kollege Wiefelspütz degegen "könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken", aus
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hlb7bK1tiwOGULLKYckD92tqO-Zg
Das steht in einem gewissen Widerspruch zu Ihrer Aussage. Was ist denn jetzt die Haltung der SPD-Fraktion?
Vielen Dank,
mit freundlichen Grüßen
Thomas Demmer
Sehr geehrter Herr Demmer,
sicherlich haben Sie verfolgt, dass der Bundestag in einer seiner letzten Sitzungen vor dem Ende der Legislaturperiode über die Blockade von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt abgestimmt hat. Es war keine leichte Debatte und ich nehme die Einwände derjenigen ernst, die befürchten, dass es zu einer Ausweitung der Netzsperren führen könnte. Doch wir haben uns mehrheitlich dafür entscheiden, den Plänen von Frau von der Leyen zuzustimmen, vor allem, um nicht das falsche Signal an die Menschen zu geben, die SPD wolle nichts gegen Kinderpornografie unternehmen . Wir sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz keine generelle Zensur und wir werden uns auch weiterhin für Meinungsfreiheit einsetzen und Zensur verhindern, aber alles unternehmen, um Mißbrauch und Gewalt an Kindern zu verhindern.
Freundliche Grüße
Gesine Multhaupt
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