(...) Ziel ist, baldmöglichst nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren und die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Branchen (beispielsweise Dienstleistungen des Hotel- und Gaststättengewerbes oder des dienstleistungsorientierten Handwerks) zu berücksichtigen. Die Mehrwertsteuerbelastung darf angesichts offener Grenzen in Europa nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, die die Existenz mittelständischer Betriebe bedrohen. (...)
Sehr geehrter Herr Justi,
Sie haben recht. Ich habe mich hinreichend zum Paintballverbot geäußert. Hinreichend ist hinreichend.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Koid,
(...) Wir machen sicher auch viele Fehler, aber wenn Sie von Ihrem Recht keinen Gebrauch machen, uns für diese Fehler bei der nächsten Wahl zur Rechenschaft zu ziehen, dann lassen Sie sich die Chance entgehen, Ihre Meinung in nachvollziehbarer und zählbarer Weise zu äußern. Und wenn Ihnen wirklich keine der Parteien wählbar erscheint - geben Sie meinetwegen einen leeren Wahlzettel ab oder machen Sie ihn ungültig, aber bitte lassen Sie uns nicht im Zweifel, ob Sie am Wahltag nur keine Zeit hatten, oder keine Lust, oder das Wetter zu schlecht oder zu gut fanden, um ins Wahllokal zu gehen - oder ob Sie wirklich fundamentale Kritik an der Politik äußern wollen, indem Sie der Wahl fernbleiben. (...)
(...) natürlich haben Sie recht mit Ihrer Beobachtung, dass zur Einführung einer Wahlpflicht in Deutschland zunächst eine Änderung des Grundgesetzes vorgenommen werden müsste. Ich gebe mich auch nicht der Illusion hin, dass hierfür die erforderliche Mehrheit zustande käme, wenn man dies derzeit ernsthaft verfolgen wollte. (...)
(...) Für die drei Abstimmungen, bei denen ich mich nicht beteiligt habe, sind mir jeweils 50 Euro von meiner Aufwandsentschädigung abgezogen worden. Auch für versäumte Sitzungstage sieht der Bundestag eine entsprechende Geldbuße vor. (...)