Frage an Elisabeth Scharfenberg von Christian S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Schwarz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. Juni 2009, in der Sie auf den im Rahmen der Arzneimittelgesetzes-Novelle (AMG) eingebrachten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Absenkung der Zugangsvoraussetzungen zur Krankenpflegeausbildung im Krankenpflegegesetz Bezug nehmen. Mit dem entsprechenden Änderungsantrag wollen CDU/CSU und SPD Personen mit einem Hauptschulabschluss den direkten Zugang zur Gesundheits- und Krankenpflegeausbildung ermöglichen. Begründet wird dieser Vorschlag mit den in den kommenden Jahren zu erwartenden Folgen der demografischen Entwicklung und dem damit verbundenen Personalmangel im Pflegesektor.

Auch wenn wir Grüne die Problematik durchaus erkennen, halten wir den Vorschlag der großen Koalition ebenfalls keineswegs für sinnvoll. Er fokussiert einseitig die quantitative Seite des Problems und lässt dabei die Frage nach der Qualität außer Acht. In den vergangenen Jahren haben sich die Berufsfelder von Gesundheits-, Kranken-, und Altenpflege zunehmend ausdifferenziert. Ausbildungsinhalte sind sehr anspruchvoller geworden und verlangen ein hohes Maß an fachlicher Kompetenz. Schon heute klagen viele Ausbildungsstätten über das geringe Qualifikationsniveau von BewerberInnen. Zudem verweisen sie auf die hohe Zahl derer, die an den Anforderungen der Lehrinhalte scheitern und die Ausbildung vorzeitig abbrechen müssen. Schon heute rangiert Deutschland im europäischen Vergleich auf den unteren Plätzen hinsichtlich des Zugangniveaus zur Pflegeausbildung. In den meisten europäischen Staaten ist diese bereits an akademische Zugangsvoraussetzungen gebunden. Daraus würden sich für deutsche Krankenpflegekräfte auch innerhalb der EU Probleme ergeben, weil die Qualifikationsniveaus zwischen den Ländern nicht mehr vergleichbar wären.
Die Anforderungen an Pflegekräfte werden auch in den kommenden Jahren weiter steigen. Es werden neue Aufgabenfelder entstehen, die sich u. a. aus dem veränderten Krankheitspanorama und aus dem Alterwerden der Gesellschaft ergeben. Auch die Ausweitung der Handlungs- und Entscheidungskompetenz von Pflegfachkräften wird dabei zunehmend diskutiert werden (müssen).

Wir Grüne wollen selbstverständlich, dass auch Hauptschüler und Hauptschülerinnen die Möglichkeit erhalten, sich im Berufsfeld Pflege zu qualifizieren. Dies setzt ein durchlässiges und abgestuftes Ausbildungssystem voraus. Jeder soll die Chance bekommen, ihre/seine Qualifikation ohne bürokratische Hürden zu erweitern. BewerberInnen mit Hauptschulabschluss ist es bereits heute möglich nach einer Pflegehelfer-Ausbildung, in einigen Bundesländern nach einer Pflegeassistenten-Ausbildung, in die nächst höhere Ausbildungsstufe zu wechseln. Das wollen wir erhalten und ausbauen. Auch weitergehende Abschlüsse bis hin zum Fachhochschul- oder Universitätsabschluss sollen möglich werden. Ein solcher Ansatz benachteiligt niemanden, der Interesse am Pflegeberuf hat. Er schafft, im Gegensatz zum Vorschlag der Koalitionsfraktionen, eine sinnvolle Balance zwischen dem Gewinnen neuer Bewerber und der Beachtung der Qualität. Ganz wesentlich scheint für uns dabei, dass hierdurch auch die Attraktivität des Berufsbildes insgesamt erhöht werden kann, da Aufstiegs- und Weiterentwicklungschancen für alle möglich sind.

Vor diesem Hintergrund lehnen wir den Vorstoß der großen Koalition ab und werden uns im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass er zurückgezogen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Scharfenberg

Sehr geehrter Herr Roth,

auch finde ich die derzeitige Kinder- und Familienförderung unübersichtlich und sozial ungerecht.

Unser Familienfördersystem ist in einer Schieflage. Mit der Kindergelderhöhung per Gießkanne wurde die Ungerechtigkeit des Familienfördersystems zementiert. Der Kinderbonus hat mit nachhaltiger Familienförderung nichts zu tun. Kinderarmut in Deutschland ist vor allem Familienarmut. An dieser Stelle braucht man kein Herumdoktern am System, sondern Mut, Familienleistungen neu zu denken. Wenn wir Gerechtigkeit ernst meinen, müssen wir das System vom Kopf auf die Füße stellen. Wir brauchen eine einfache und transparente Lösung, die das Kind in den Mittelpunkt stellt. Die von den Grünen vorgeschlagene sogenannte Einkommensorientierten Kindergrundsicherung (EKiG) wäre eine solche Lösung. Sie beträgt 330 Euro im Monat pro Kind und sieht eine Besteuerung der Eltern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit vor. Mit diesem Instrument würde Armut wirksam bekämpft und vor allem Geringverdiener würden profitieren. Aber auch in den Haushalten, die derzeit von ALG II leben, würde die Kindergrundsicherung ankommen. Die Kindergrundsicherung würde die Regelsätze für Kinder ersetzen. Auch Familien mit mittlerem Einkommen würden mehr bekommen als heute. Familien mit hohen Einkommen würden nach diesem Modell weniger bekommen als heute. Voraussetzung dafür wäre die Zusammenfassung von bestehenden Familienleistungen und die Reduktion der Eheförderung.

Augenblicklich ist es gleichwohl so, dass das Kindergeld beim Unterhalt gegen gerechnet wird, wenn der Bar-Unterhaltspflichtige 135% der Betrages überweist.

Darüber hinaus verstehe ich ihr Problem bezüglich der Zuweisung der Barunterhaltspflicht an die Väter und der Betreuungsunterhaltspflicht an die Mütter, die jedoch keinen gesetzlichen Automatismus darstellt, sondern durchaus familiär unterschiedlich geregelt und gelöst werden kann. Der Gesetzgeber hat hier im Sinne des Kindes eine Entscheidung getroffen und diese auch begründet. Dabei können jedoch, wie gesagt, die Eltern einvernehmlich jederzeit eine alternative Regelung treffen, solange das Wohl des Kindes gesichert ist.

Jenseits dessen kann die Diskussion auch dahingehend geführt werden, dass gerade in Mangelfällen, in denen der barunterhaltspflichtige Elternteil keinen Selbstbehalt von 900 Euro monatlich hat, auch kein Unterhalt gezahlt wird. In diesen Fällen muss nach geltendem Recht der betreuungsunterhaltspflichtige Elternteil zudem auch den notwendigen Barunterhalt für das Kind selbst leisten.

Hinsichtlich ihrer Frage zum Sorgerecht, kann ich Ihnen nur zustimmen. Bündnis 90/ Die Grünen haben sich auch parlamentarisch dafür eingesetzt, dass das Recht des Kindes auf beide Eltern gewährleistet ist und zudem für Väter auch gegen das Vetorecht der Mutter eine gerichtliche Einzelfallprüfung hin zur gemeinsamen Sorge möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Scharfenberg MdB