(...) Der Aktionismus der Innenminister, die in einem Beschluss am 5. Juni 2009 den Deutschen Bundestag aufgefordert haben, ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot für Killerspiele zu ermöglichen, ist hingegen nicht hilfreich. (...)
(...) Grundsätzlich verstehe ich Ihre Besorgnis gegenüber einer Konditionierung zu unreflektiertem Handeln. Ich halte es für eine wichtige Aufgabe unseres Bildungs- und Erziehungssystems, insbesondere junge Menschen zu einer bewussten und mündigen Teilnahme am Rechtsverkehr zu befähigen. Dazu gehört auch die Vermittlung der Einsicht, dass die Unterschrift mit eigenem Namen Rechtsfolgen – sowohl gewollte als auch ungewollte – nach sich ziehen kann. (...)
(...) Ich persönlich würde dem Pinverfahren immer den Vorzug geben, weil es sich als einfacher und sicherer erweist, denn eine Unterschrift kann viel schneller gefälscht werden, als dass die Pin-Nummer bekannt ist! (...) Dennoch sehen wir eindeutig immer wieder Handlungsbedarf im Bereich des Datenschutzes und beim Missbrauch des Lastschriftverfahrens. (...)
(...) Da mit den Regelungen gesetzgeberisches Neuland betreten wird, sollen sie innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten evaluiert werden. Dabei ist es uns besonders wichtig, klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet-Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat - aus welchen Gründen auch immer - einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürger mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Läge die Sache so, würden wir die Bedenken - insbesondere hinsichtlich der Zusammenstellung der Sperrliste und ihrer Überprüfung - uneingeschränkt teilen und den Gesetzentwurf in dieser Form nicht unterstützen. (...)