(...) Wie Sie sicherlich wissen, ist der Unterschied zwischen dem Rentenniveau in Ost- und Westdeutschland dem unterschiedlichen Einkommensniveau der Arbeitnehmer geschuldet. Die Angleichung der Renten in den neuen Ländern hängt demnach von der tatsächlichen Angleichung der Löhne der aktiv Beschäftigten in den neuen Ländern ab. (...)
(...) Wir hoffen, dass die Bundestagswahl am 27. September dazu führt, dass die FDP in einer Regierungskoalition diese fehlgeleitete Verbotspolitik verhindern und ihre sachorientierte Position durchsetzen kann. (...)
(...) Für die vielfach geäußerten Befürchtungen, Access-Blocking könnte auf andere Inhalte ausgedehnt werden, habe ich Verständnis. Alle Überlegungen, die Zugangssperren auf andere Inhalte auszuweiten, lehne ich jedoch ganz klar ab! Den Wortlaut des Gesetzentwurfes habe ich insofern als ausreichend deutlich empfunden. (...)
(...) Es tut mir leid, daß es mit der Antwort etwas gedauert hat. Das "Internetsperrengesetz" wurde gestern beschlossen und bis zur letzten Stunde sehr kontrovers diskutiert, und ich wollte die Ergebnisse dieser Diskussion abwarten. Was die Killerspiele angeht, so habe ich mich hier schon geäußert (ich halte ein Verbot für unsinnig und nicht zielführend). (...)
Sehr geehrter Herr Klöppel,