Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort von Klaus-Peter Willsch
CDU
• 25.06.2009

(...) Ich habe mich bereits deutlich gegen eine weitere Verschärfung des Waffenrechts sowie das zeitweise im Raum stehende Paintballverbot ausgesprochen. Auch in dem jetzt diskutierten Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Killerspielen sehe ich keinen adäquaten Lösungsansatz. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.07.2009

(...) die Beschlüsse der Partei Bündnis 90/Die Grünen und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen werden demokratisch gefasst und unterstützen eindeutig den Ausbau erneuerbarer Energien. Trotzdem ist es durchaus legitim, wenn einzelne Parteimitglieder weiterhin ihre persönliche Meinung vertreten und aus ihrer Kritik an den Beschlüssen keinen Hehl machen. (...)

Portrait von Ute Kumpf
Antwort von Ute Kumpf
SPD
• 23.07.2009

(...) Wir sind uns einig, dass die Medienkompetenz gestärkt werden muss. Dabei denke ich weniger an die Stärkung der Medienkompetenz speziell der Eltern, sondern vielmehr an die Stärkung Medienkompetenz sämtlicher Konsumenten. Also auch und vor allem der Kinder! (...)

Portrait von Paul Lehrieder
Antwort von Paul Lehrieder
CSU
• 10.07.2009

(...) Es wäre unverhältnismäßig, sämtliche rechtswidrigen Inhalte im Netz staatlicherseits zu kontrollieren, zu sperren oder gar zu entfernen. Deshalb haben wir in der Großen Koalition beschlossen, mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ein Spezialgesetz zu verabschieden und deutlich zu machen, dass sich das Access Blocking allein auf Seiten bezieht, die kinderpornografische Inhalte haben. (...)

Portrait von Heidrun Bluhm-Förster
Antwort von Heidrun Bluhm-Förster
DIE LINKE
• 19.06.2009

(...) Ihre Frage zum Bierpreis: Ich trinke kein Bier und als Nahrungsmittel ist es entbehrlich. Genussmittel sollten so viel kosten, wie sie in der Produktion mindestens kosten plus die Kosten, die die Gesellschaft für Missbrauch und die damit verbundenen Krankheiten und Behandlungskosten aufwenden muss. (...)

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