(...) die Nach-Wahl-Szenarien in einem Bundesland wie Hamburg und auf der Bundesebene lassen sich nicht verglichen, weil der programmatische Umfang und die Instrumentarien für die Umsetzung von Wahlprogrammen nicht vergleichbar sind. Es wäre vielleicht eine interessante Aufgabe von Politikwissenschaft und Wahlforschung, nach gemeinsamen Schnittpunkten in der Programmatik von Bündnis 90/Die Grünen und CDU zu suchen. (...)
(...) Hinter diesem Grundsatz des Grundgesetzes wie unseres Regierungsprogramms stehe ich voll und ganz. In diesem Sinne stehe ich für die stärkere Heranziehung von Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwohls. Vor allem in der Steuergesetzgebung ist es mir wichtig, dass nicht nur der Faktor Arbeit sondern auch Eigentum stärker bei der Besteuerung herangezogen wird. (...)
(...) Ich halte die Kontrolle unserer deutschen Nachrichtendienste für angemessen und ausreichend. Ich kenne weltweit keinen Staat, der seine Nachrichtendienste so umfassend kontrolliert, wie wir das tun. (...)
(...) 2. Eine Ausweitung der Sperren sind klar abzulehnen und auch nicht im Sinne des vorliegenden Gesetzesentwurfs. (...)
Sehr geehrte Frau Schramm,
Sehr geehrter Herr Grüssing,
für Ihre Frage vom 11. Juni 2009 über Abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen. Gerne möchte ich Ihnen in einem persönlichen Dialog antworten.